Spanien steuert schon wieder auf Neuwahlen zu | Aktuell Europa | DW | 03.09.2019
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Regierungskrise

Spanien steuert schon wieder auf Neuwahlen zu

Die Linkspartei Unidas Podemos hat das Angebot des amtierenden Ministerpräsidenten Sanchez zurückgewiesen, informell zusammenzuarbeiten. Sie beharrt auf einer "echten" Koalitionsregierung – die Sanchez ablehnt.

Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez ist mit dem Versuch gescheitert, mithilfe von Unidas Podemos eine Regierung zu bilden, ohne jedoch mit der linken Partei zu koalieren. Sanchez hatte ein Reformprogram mit mehr als 300 Vorschlägen zu Themen wie Arbeitsmarkt und Rentenpolitik vorgestellt, das auch Podemos ansprechen soll.

Um die Unterstützung von Podemos zu bekommen, schlug Sanchez vor, Mitglieder der linkspopulistischen Partei an die Spitze öffentlicher Institutionen zu setzen, und enthüllte eine Reihe Maßnahmen wie kostenlose Kindertagesstätten und ein Mindesteinkommen zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Zugleich stellte er aber klar, dass er sich nicht auf eine Koalition mit der Podemos einlassen wolle. "Das ist nicht machbar", sagte er bei der Vorstellung.

Auch wenn beide Parteien nicht koalieren könnten, sei inhaltlich über "fortschrittliche Politik" eine Schnittmenge da. Wie Reuters aus dem Umfeld von Sanchez erfuhr, wurden die Chancen jedoch als relativ gering eingeschätzt, dass noch eine Regierungsbildung gelingt.

Das spanische Parlament in Madrid

Das spanische Parlament in Madrid

Es dauerte nicht lange, bis sich dies bestätigte: Podemos-Chef Pablo Iglesias erklärte, dass eine Koalitionsregierung sei die einzige Option sei. "Politik kann nicht auf Vertrauen basieren, sondern auf Garantien", twitterte er. "Eine Koalitionsregierung ist die einzige Garantie für die Umsetzung einer Politik, die das Leben der Menschen verändern kann." Gleichwohl nannte er Sanchez' Reformvorschläge interessant.

Die Sozialisten hatten die Wahl im April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Sanchez scheiterte im Juli zweimal bei der Wahl zum Ministerpräsidenten durch das Parlament. Zuvor hatte sich seine Partei nicht mit Podemos auf eine Koalitionsregierung einigen können.

Auch kommende Wahl wohl ohne Mehrheit

Die durch den Streit um die Sezessionsbestrebungen Kataloniens aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhinderten bislang die Bildung von Koalitionen über Lagergrenzen hinweg. Sanchez machte erneut deutlich, dass er gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist.

Falls es den Sozialisten nicht gelingt, bis zum 23. September eine Regierung auf die Beine zu stellen, kommt es am 10. November zur Neuwahl - damit würden die Spanier zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren zur Wahl eines neuen nationalen Parlaments aufgerufen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Sozialisten bei einer Neuwahl mehr Sitze gewinnen würden, aber immer noch nicht die absolute Mehrheit hätten.

stu/qu (rtr, afp)

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