Immer noch keine Mehrheit für Pedro Sánchez

Bei der Vertrauensabstimmung in Madrid verfehlte der Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE abermals die notwendige Mehrheit der Stimmen. 155 Abgeordnete votierten gegen den 47-Jährigen, aber nur 124 für ihn. Es gab 67 Enthaltungen. Nachdem im ersten Anlauf am Dienstag eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig war, hätte dem Sozialisten im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit gereicht. 

Sánchez hat jetzt bis zum 23. September Zeit, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Falls dies nicht gelingt, würden am 10. November Neuwahlen abgehalten. Für Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wäre dies die vierte Neuwahl des Parlaments in vier Jahren.

Podemos verlangt fünf Kabinettsposten

Bereits vor der Abstimmung hatte Sánchez eingeräumt, sein Vorhaben, mit der linken Podemos-Partei eine Koalitionsregierung zu bilden sei wieder nicht zustande gekommen: "Wir werden nicht die Regierung erhalten, die für Spanien wichtig ist", sagte er. Podemos unterstellte er, in die Regierung eintreten zu wollen, um diese "zu kontrollieren".

Die Sozialisten warfen Podemos vor, fünf Kabinettsposten zu beanspruchen und "unzulässige" Forderungen zu stellen, was auf eine "Parallel-Regierung" hinausliefe. Podemos entgegnete, die Sozialisten wollten ihnen nur vier Kabinettsposten mit unzureichenden Vollmachten zugestehen.

Bei den Koalitionsverhandlungen waren die beiden Parteien so weit gekommen, dass Podemos einen Vize-Regierungschef mit Zuständigkeit für soziale Angelegenheiten stellen und das Gesundheitsministerium leiten sollte. Die PSOE wies aber die Forderung von Podemos zurück, zusätzlich die Ministerien für Wissenschaft und Arbeit zu übernehmen. Stattdessen boten die Sozialisten Podemos die Zuständigkeiten für Wohnungsbau und Gleichstellung an.

Die Sozialisten hatte die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Die PSOE stellt derzeit 123 von 350 Abgeordneten.

uh/jj (dpa, afp, rtr)