Spanien steuert erneut auf Parlamentswahlen zu | Aktuell Europa | DW | 10.09.2019
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Westeuropa

Spanien steuert erneut auf Parlamentswahlen zu

Nur viereinhalb Monate nach der vergangenen - auch schon vorgezogenen - Parlamentswahl müssen sich die Spanier auf eine weitere Abstimmung einstellen. Sozialisten und Unidas Podemos kommen einfach nicht zusammen.

Der sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias werden wohl keine Koalitionäre (Foto: picture-alliance/dpa/R. Rubio)

Der sozialistische Regierungschef Sánchez (l.) und Podemos-Chef Iglesias werden wohl keine Koalitionäre

Ein für die Regierungsbildung entscheidendes Treffen zwischen Spaniens Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem linken Bündnis Unidas Podemos unter Pablo Iglesias blieb ergebnislos. "Wir sehen keinen Ausweg. Unidas will unsere Vorschläge nicht akzeptieren. Es gibt kaum Aussicht auf ein Abkommen", sagte die sozialistische Fraktionssprecherin und Unterhändlerin Adriana Lastra nach dem Treffen in Madrid.

Keine absolute Mehrheit, keine Minderheitsregierung

Die Zeit wird in Spanien immer knapper: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bis Mitternacht des 23. September - in knapp zwei Wochen also - keine neue Regierung, muss König Felipe VI. gemäß der Verfassung das Parlament in Madrid auflösen und für den 10. November erneut eine vorgezogene Wahl ansetzen. Sánchez ist nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy seit Juni 2018 im Amt. Im Februar hatte er schon eine vorgezogene Wahl ausgerufen, nachdem die katalanischen Separatisten ihm bei der Abstimmung über den Etat die Unterstützung entzogen hatten. Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE gewann die Neuwahl am 28. April zwar klar, die absolute Mehrheit verpasste sie aber deutlich. Ende Juli scheiterte Sánchez dann mit dem Versuch, sich vom Parlament als Chef einer Minderheitsregierung bestätigen zu lassen.

Unidas Podemos will Koalitionsregierung

Unidas Podemos fordert die Bildung einer Koalitionsregierung. "Die PSOE rückt aber von ihrem Ziel nicht ab, die Regierung einer einzigen Partei zu bilden, als hätte sie die absolute Mehrheit", erklärte UP-Sprecher Pablo Echenique. Er hat wenig Hoffnung: "Man hat uns zu verstehen gegeben, dass es keine weiteren Gespräche geben wird, wenn wir diese Position nicht akzeptieren."

Andere Koalitionen unter Führung von Sánchez sind überhaupt nicht denkbar. Die größeren Parteien rechts der PSOE - die konservative Volkspartei PP, die liberalen Ciudadanos und die Rechtspopulisten von Vox - stehen den Sozialisten noch kritischer gegenüber. Sie wollen auf keinen Fall dazu beitragen, dass Sánchez vom Parlament im Amt bestätigt wird.

sti/uh (dpa, rtr)

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