Spanien entscheidet sich für Grundsicherung | Wirtschaft | DW | 03.06.2020
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Coronavirus

Spanien entscheidet sich für Grundsicherung

Die Spanier sind sehr solidarisch, aber nach zwei schweren Krisen in nur zehn Jahren kann auch die Kirche das Elend vieler Familien nicht mehr abfedern. Nach langem Zögern will die Regierung nun handeln.

Pater Ángel weiβ, dass Armut in Spanien nicht erst durch Covid-19 entstanden ist. In seiner Gemeinde im Zentrum von Madrid versucht er seit Jahren, den Staat zu ersetzen. Die Kirche spielt in Spanien immer noch eine groβe Rolle, vor allem in der Ausbildung und in der Armutsbekämpfung.

Zu den vielen Organisationen, welche Essen austeilen, Seelsorge betreiben und auch ein Dach über den Kopf bieten, gehören neben der Caritas auch die "Mensajeros de la Paz" (Friedensbotschafter) von Pater Ángel:  "Die Not ist groβ wie nie zuvor. Statt der rund 100 Frühstücke, die wir vorher in der Woche austeilten, kommen wir jetzt an einem Tag auf diese Menge", berichtet der 83-Jährige.

Der Staat zögerte lange, eine allgemeine Sozialhilfe für Notleidende einzuführen: "Obwohl die Zahl der Hilfesuchenden in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen hat", wie der Geistliche aus eigener Erfahrung weiß. 2011 gingen deswegen in Spanien viele Opfer von Finanzkrise und Korruption auf die Straβe und forderten ein gerechteres Wirtschaftssystem.

Pater Angel: “Spaniens teuerstes Gut sind seine Menschen”

Pater Ángel: “Spaniens teuerstes Gut sind seine Menschen”

Erst mit der seit Januar regierenden linken Koalitionsregierung wurden erste Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit eingeleitet. Aktuelle Zahlen gibt es nicht, aber die letzten der Banco de España aus dem Jahr 2018 zeigen, dass vor allem die Armut unter den 45- bis 54-Jährigen im Vergleich zu 2009 stark zugenommen hat. Waren damals 720.000 Haushalte von Armut gefährdet, sind es neun Jahre später 1,2 Millionen.

Auch wenn im eigenen Land umstritten, hält Brüssel Spaniens gerade verabschiedete Grundsicherung trotz der hohen Staatsverschuldung für richtig. Sie unterliegt vielen Konditionen und gilt nur für Personen, die nicht auf ein Brutto-Jahreseinkommen von rund 16.000 Euro kommen bzw. für Haushalte mit vier Personen, die weniger als rund 45.000 Euro jährlich einnehmen. "Mit jeder Krise sind die wirtschaftlichen Ungleichheiten in Spanien gewachsen und das ist jetzt schon der dritte schwere Schlag für unsere Wirtschaft seit EU-Eintritt", klagt Francisco Lorenzo, Chef der spanischen Caritas.

Spanien hat eine enorme Chance, die Wirtschaft nachhaltig zu verändern

Pater Ángel will vor allem die wachsende Kinderarmut in seinem Land bekämpfen: "Dass zwei Millionen Menschen in unserem Land nicht regelmäβig essen oder nicht genug Kleidung haben, ist eine Schande“. Seine Kirche im Viertel San Antón im Madrider Zentrum steht allen Obdachlosen und Hungernden offen. Während der Pandemie und langen Ausgangssperre wich der 83-Jährige zur Seelsorge auf die sozialen Medien um. Sogar auf Instagram ist er vertreten.

Die Friedensbotschafter in Madrid tun, was sie können, um die Not zu lindern

Die "Friedensbotschafter" in Madrid tun, was sie können, um die Not zu lindern

Normalerweise können in seiner Kirche Arme duschen und haben sogar WLAN umsonst. In eigenen Restaurants können sie essen: "Wir wollten vielen wieder ihre Würde zurückgegeben, damit sie sich nicht schämen, zu einem Vorstellungsgespräch zu gehen". Sogar einen Gratis-Friseur und Fußpflege organisierte er ihnen. Ein sehr wichtiger Service angesichts der Tatsache, dass Spanien die zweithöchste Arbeitslosigkeit in Europa nach Griechenland mit aktuell 17 Prozent aufweist. Allerdings wird die Schwarzarbeit ebenfalls auf rund 25 Prozent des BIP geschätzt, was zeigt, wie ineffizient das System immer noch ist. 

Der Unterschied dieser Pandemie-Krise zu der Finanzkrise 2008: "Jetzt stehen in der Essensschlange auch Familien aus dem Mittelstand an, die nicht genug gespart haben und ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken können", sagt María Blanc Fernández-Cavada von der Caritas in Madrid. "Die Menschen leben über ihre Verhältnisse", kritisiert der Soziologe und Ökonom Andrés Villena.

850.000 Haushalte werden auch deswegen nach den bisherigen Berechnungen die jetzt im Juni schon fällige Hilfe von 462 Euro pro Person im Monat benötigen. Da es in Spanien kein Kindergeld gibt, werden die in Not Lebenden zusätzlich für jedes im Haushalt lebende Kind 130 Euro im Monat bekommen.

"Wir wollen aber eine soziale Hängematte vermeiden", sagt Vizepräsident Pablo Iglesias und will damit dem rechten Lager den Wind aus den Segeln nehmen. "Die spanische Regierung hat jetzt eine einmalige Chance, auch wenn ihr sichere Mehrheiten fehlen, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und auch das soziale Netz", sagt Villena.

Bedürftige stehen in Barcelona an einer Essensausgabe an

Bedürftige stehen in Barcelona an einer Essensausgabe an

Frauen und Kinder sind die Leidtragenden

Aber nicht alle werden von der neuen nationalen Sozialhilfe profitieren können. Denn nach verschiedenen Schätzungen gibt es in Spanien allein rund eine halbe Million Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, welche durch das Raster fallen. Das Rote Kreuz rechnet damit, dass sie in den kommenden neun Monaten zusätzlich 2,4 Millionen Menschen helfen werden mit psychologischem und materiellem Beistand aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Das Problem: Es gibt nicht überall in Spanien Wohngeld und auch Sozialwohnungen sind lange nicht so verfügbar und erschwinglich wie in Deutschland. "An dem Thema überteuerte Wohnungen krankt das ganze System", glaubt Villena, der die weiter praktizierte Spekulation mit Immobilien anklagt. Das Rote Kreuz berichtet, dass vor allem Frauen und Kinder durch die Pandemie leiden, welche Massenentlassungen in den nächsten Monaten zur Folge haben werde. 

Zu den Betroffenen gehört auch die 40-jährige Carmen Pérez (Name geändert). Sie hat zwei Kinder, 9 und 11 Jahre alt. Pérez ist Account-Verantwortliche in einer Madrider Kommunikationsagentur. Seit März brechen die Aufträge weg. Die Alleinerziehende wurde in Kurzarbeit geschickt, die Ersparnisse sind aufgebraucht: "Wenn ich entlassen werde, dann muss ich wieder zu meinen Eltern ziehen". Im Moment hält sie sich über Wasser, weil sie die Wohnungsbesitzerin überreden konnte, die Miete erstmal um 20 Prozent zu senken. "Wir leben ohne Plan, ohne Vorsorge. Das machen die Deutschen besser", glaubt der Soziologe Villena, der hofft, dass durch die aktuelle Krise endlich einige dazu lernen. Also weniger Bars und Restaurants aufsuchen, sondern einfach mal zuhause bleiben. "Das haben wir ja jetzt gelernt während der Ausgangssperre", grinst Pater Ángel - und noch etwas muss er loswerden: "Spaniens teuerstes Gut sind seine Menschen, das hat uns der Tod von fast 30.000 Menschen in kürzester Zeit gezeigt. Wir sollten es pflegen".

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