Spahn will Impfstoff-Exporte aus der EU regulieren | Aktuell Europa | DW | 25.01.2021
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Corona-Impfstoffe

Spahn will Impfstoff-Exporte aus der EU regulieren

Europaweit wächst der Ärger über Lieferverzögerungen bei den Corona-Impfstoffen. Im Gespräch mit der DW fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Genehmigungspflicht für Impfstoff-Exporte aus der EU.

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Spahn fordert Genehmigungspflicht für Imfstoff-Exporte aus der EU

Die Lieferengpässe bei den Corona-Impfstoffen bereiten Politikern in der EU zunehmend Sorgen. Vor gut einer Woche hatte der Vakzin-Hersteller Pfizer über Lieferverzögerungen des Biontech-Impfstoffs wegen Umbaumaßnahmen in einem belgischen Werk informiert. Vergangenen Freitag ließ dann der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca wissen, er werde der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen. Grund seien Probleme in "einem Werk in unserer europäischen Lieferkette".

Spahn macht sich für Genehmigungspflicht stark

Im Interview mit der Deutschen Welle (DW) fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angesichts der Lieferengpässe nun eine bessere Kontrolle durch die Europäische Union. Es müsse eine Regelung auf EU-Ebene geschaffen werden, wonach Hersteller von Corona-Impfstoffen ihre Lieferungen in andere Weltregionen vorab genehmigen lassen müssten.

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Spahns selbstkritische Corona-Bilanz: "Immer anders als man denkt" - Das komplette Interview

"Dafür haben wir ja bei fast allen der Verträge, die die EU abgeschlossen hat, einige Hundert Millionen Euro vorgestreckt - damit Produktionskapazitäten aufgebaut werden, erläuterte Spahn im DW-Gespräch. Deswegen sei es nur fair, dass die EU auch wisse, welcher Impfstoff, der in Europa produziert oder abgefüllt wurde, die EU verlasse.

Großer Impfstoff-Ärger in der EU

Die EU-Kommission schlug dafür ein sogenanntes Transparenzregister vor. Zugleich machte die Brüsseler Behörde Druck beim Hersteller AstraZeneca, zugesagte Impfstoffmengen ohne Abstriche und ohne Verzug zu liefern.

So telefonierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit AstraZeneca-Chef Pascal Soriot und stellte nach Angaben eines Sprechers klar, dass die EU auf den vertraglich zugesicherten Lieferungen besteht: "Wir erwarten von der Firma, Lösungen zu finden und alle möglichen Spielräume auszunutzen, um schnell zu liefern." Soriots Reaktion blieb zunächst offen.

EU zweifelt an "Produktionsproblemen"

Statt 80 Millionen Impfstoffdosen will AstraZeneca bis Ende März nur 31 Millionen liefern. Insgesamt hatte die EU-Kommission im August mit der Firma die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen vereinbart. Die Behörde zahlte nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag dafür, die Produktion schon vor der EU-Zulassung hochzufahren.

Nach Darstellung der EU-Kommission hätte der Konzern laut Vertrag seit der verbindlichen Bestellung Ende Oktober Mengen für die EU auf Halde fertigen müssen. Den Hinweis der Firma auf Produktionsprobleme bei einem Zulieferer in Belgien hält die Kommission für nicht stichhaltig.

cw/uh (DW, afp, dpa)

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