Somalias Präsident verlängert eigene Amtszeit | Aktuell Afrika | DW | 14.04.2021
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages
Anzeige

Ostafrika

Somalias Präsident verlängert eigene Amtszeit

Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, mit dem er zwei Jahre länger im Amt bleiben kann. Das Oberhaus wurde dabei umgangen. Die USA denken über Sanktionen nach.

Somalia Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed

Anfang Februar wurde die Wahl erneut verschoben - nun soll Somalia Präsident Mohamed weiter im Amt bleiben (Archiv)

Wie das Informationsministerium mitteilte, unterschrieb Mohamed die entsprechende Resolution, die seine Amtszeit um zwei Jahre verlängert. Demnach sei der Entwurf "einstimmig vom Parlament gebilligt worden".

Nach monatelangem Streit über die Abhaltung von Wahlen hatte das Unterhaus am Montag für eine Verlängerung des Mandats von Mohamed gestimmt, um in der Zeit die ersten Direktwahlen vorzubereiten. Der Senatspräsident verurteilte den Schritt jedoch als nicht verfassungsgemäß. Entgegen dem normalen Prozedere wurde die Resolution nicht dem Oberhaus zur Abstimmung vorgelegt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Abgeordnete des somalischen Parlaments sitzen in Bankreihen und heben zur Abstimmung die Hand

Abstimmung für eine Amtszeitverlängerung Mohameds: Das somalische Unterhaus war dafür

Die Amtszeit des Präsidenten war am 8. Februar abgelaufen. Eigentlich hätten rechtzeitig im Vorfeld Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssen. Wegen politischer Streitigkeiten wurden sie jedoch immer wieder verschoben, und Mohamed blieb im Amt. Dies löste in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat eine Verfassungskrise aus.

Kritik aus anderen Ländern

Die internationale Gemeinschaft zeigte sich angesichts des umstrittenen Schritts besorgt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Dienstag, die Resolution werde "Somalia spalten, zu weiteren Verzögerungen führen und eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Somalias und seiner Nachbarn darstellen". US-Außenminister Antony Blinken rief die Konfliktparteien in Somalia zu Verhandlungen auf. Aus den USA hieß es weiter, man sehe sich gezwungen, die bilateralen Beziehungen mit der somalischen Regierung neu zu bewerten und ziehe alle verfügbaren Instrumente - einschließlich Sanktionen und Visa-Beschränkungen - in Betracht, um auf das Untergraben des Friedens und der Stabilität zu reagieren.

Die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die regionale Organisation von Staaten in Nordostafrika IGAD hatten zuvor bereits in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht unterstützen.

ust/ww (afp, rtr, ap)

Die Redaktion empfiehlt