Skepsis über NATO-Raketenabwehr

Um die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland voranzubringen, müsse das "Fenster der Gelegenheit" genutzt werden. Mit diesen Worten sprach sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag (01.11.2010) bei seinem Besuch in Moskau für einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm aus. Westerwelle erhöhte damit drei Wochen vor dem NATO-Gipfel auch den Druck auf die russische Regierung. Die Zusammenarbeit sei im Interesse beider Seiten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich allerdings zurückhaltend und forderte mehr Informationen über die Pläne.

"Feindbilder sind von gestern"

Lawrow betonte, Moskau verfolge die Pläne für die Raketenabwehr sehr genau. Er setzte dabei auch auf den Besuch von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in dieser Woche. Vor allem müssten die NATO und Russland sich auch über das Ausmaß der internationalen Bedrohung einigen. Lawrow bekundete die Hoffnung, dass die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Lissabon, an dem auch Präsident Dmitri Medwedew teilnehmen soll, klar zum künftigen Umgang mit Russland Stellung nehmen. Als Feind sehe Moskau die NATO nicht. Westerwelle äußerte sich entsprechend.

Der geplante Raketenabwehrschirm hatte in der Vergangenheit zu einer Eiszeit in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO geführt. Insbesondere das Vorhaben des früheren US-Präsidenten George W. Bush zur Stationierung der Raketenabwehr in Polen und Tschechien wurde von der russischen Regierung mit Argwohn gesehen.

Klare Worte zum Chodorkowski-Prozess

Der Besuch in Moskau verlief allerdings nicht nur in Harmonie. Westerwelle sprach das heikle Thema Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschrechte an. In diesem Zusammenhang kritisierte der deutsche Außenminister in ungewöhnlich scharfer Form das Finale im zweiten Prozess gegen den Kremlgegner und ehemaligen Öl-Milliardär Michail Chodorkowski. "Es liegt im russischen Interesse, dass diese Sorgen ernst genommen werden", so Westerwelle.

Lawrow hingegen verwies auf die "Unabhängigkeit der russischen Justiz". Anklage und Verteidigung hätten in Plädoyers ihre Argumente vorgetragen. "Das Gericht wird entscheiden", sagte er.

Dem früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Yukos-Konzerns droht wegen Veruntreuung von 218 Millionen Tonnen Öl eine neue mehrjährige Haftstrafe. Das zweite Urteil wird spätestens im Dezember erwartet. Die Verteidigung hält die Anklage für eine Inszenierung, um einen der schärfsten Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin kalt zu stellen.

Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd, afp)

Redaktion: Herbert Peckmann