Senatoren gegen US-Truppenabzug aus Deutschland | Aktuell Welt | DW | 30.06.2020
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages
Anzeige

Verteidigungspolitik

Senatoren gegen US-Truppenabzug aus Deutschland

Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Truppenabzug aus Deutschland ruft immer mehr Widerstand hervor - auch aus den eigenen Reihen. Führende Senatoren beider Parteien wollen die Pläne per Gesetz durchkreuzen.

"Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten", kritisiert der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator Mitt Romney. Auch ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß. Und der Demokrat Chris Coons erklärt: "Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer." Die Demokratin Jeanne Shaheen sagt, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.

Mitt Romney stemmt sich gegen Donald Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland (Getty Images/G. Frey)

"Ein Geschenk für Russland": Mitt Romney stemmt sich gegen Donald Trumps Pläne

Die Gruppe platzierte deshalb vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe, wie das Büro von Romney mitteilte. Budgetmittel dürften nur dann für einen Truppen-Abzug genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen NATO-Partner nicht gefährde.

Widerstand auch im Repräsentantenhaus 

Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland mit Hilfe des Etats zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen. Um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss, also beide Kammern des Parlaments. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Pläne noch gestoppt werden könnte.

Donald Trump in Ramstein (picture-alliance/dpa/S. Craighead)

Bei einem Besuch des US-Stützpunktes in Ramstein 2018 zeigte sich Donald Trump noch begeistert

Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump vergangene Woche erklärte.

sth/AR (dpa) 

Die Redaktion empfiehlt