Senat bringt Infrastrukturpaket auf den Weg
29. Juli 2021
Im Ringen um ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat der US-Senat das Prestige-Projekt von Präsident Joe Biden vorangebracht. Die Senatoren stimmten nach wochenlangen Verhandlungen dafür, das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 17 Republikaner schlossen sich bei der Abstimmung den 50 Demokraten der Kammer an.
Der Plan, der Teil von Bidens weitreichender innenpolitischer Agenda ist, umfasst rund 550 Milliarden Dollar (466 Milliarden Euro) an neuen Ausgaben. Der Präsident sprach von der "bedeutendsten langfristigen Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert". Er und seine Demokraten wollten den Gesetzgebungsprozess unbedingt vor der Sommerpause des Kongresses anstoßen.
Internet für alle
Derzeit ist der Gesetzentwurf de facto eine leere Hülle, der eigentliche Text muss noch ausgearbeitet werden. Wird das Gesetz am Ende vom Kongress verabschiedet, sollen Bundesmittel in historischer Höhe für die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Wasserwegen bereitgestellt werden. Außerdem soll jeder Amerikaner Zugang zum Internet bekommen, Projekte für saubere Energie sollen ausgebaut werden. Biden hatte angekündigt, das Infrastrukturpaket werde "Millionen amerikanischer Jobs" schaffen.
Anfänglich hatte der Präsident ein mehr als zwei Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket vorgelegt. Das stieß bei den Republikanern aber auf massiven Widerstand - zumal Bidens Vorschläge weit über klassische Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Häfen hinausgingen. Biden strebt auch massive Investitionen in Forschung und erneuerbare Energien an und will die Altenpflege und Kinderbetreuung ausbauen.
Hauchdünne Mehrheit
Bidens Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren, bei Pattsituationen gibt dann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin den Ausschlag. Allerdings ist bei den meisten Gesetzen eine Mehrheit von 60 Senatoren notwendig, damit überhaupt eine Debatte beginnen kann. So können die oppositionellen Republikaner Gesetzesvorhaben blockieren. Biden war daher auf die Unterstützung von zumindest zehn republikanischen Senatoren angewiesen.
jj/pg (dpa, afp, rtr)