Demokraten einigen sich auf Billionen-Dollar-Paket | Aktuell Welt | DW | 14.07.2021
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USA

Demokraten einigen sich auf Billionen-Dollar-Paket

In den USA haben sich die Demokraten des US-Senats und des Haushaltsausschusses auf ein 3,5 Billionen schweres Infrastrukturprogramm verständigt. Mit einem politischen Kniff wollen sie das Paket auf den Weg bringen.

USA I Chuck Schumer

Der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, verkündete die Einigung (Archivbild)

"Wir sind zu einer Einigung gekommen", sagte der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, nach mehr als zweistündigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen zwischen den Demokraten des Ausschusses und Beamten des Weißen Hauses.

Die Vereinbarung, die noch von der 50-köpfigen demokratischen Fraktion im Senat gebilligt werden muss, beinhaltet laut Schumer eine bedeutende Erweiterung des Gesundheitsprogramms für ältere Menschen - ein Hauptanliegen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Bernie Sanders. Die Republikaner wurden in diese Verhandlungen nicht mit einbezogen.

USA Repräsentantenhaus

Das Infrastrukturpaket enthält ein Gesundheitsprogramm für ältere Menschen

"Wenn man das zu den 600 Milliarden Dollar des überparteilichen Plans hinzufügt, kommt man auf 4,1 Billionen Dollar, was sehr, sehr nahe an dem liegt, was Präsident Biden von uns erbeten hat", sagte Schumer. Er bezog sich dabei auf einen separaten, überparteilichen Gesetzentwurf für Investitionen in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Dollar, von denen fast 600 Milliarden Dollar Neuaufwendungen sein würden.

Einfache Mehrheit genügt

Es wird nicht erwartet, dass die Republikaner im Senat die breiteren Infrastrukturbemühungen unterstützen, sodass die Demokraten wahrscheinlich mit einem politischen Kniff auf den Weg bringen müssen: Nun als Teil der Haushaltsplanung deklariert, kann das Paket mit einfacher Mehrheit durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden. Denn mit diesem im politischen Fachjargon als "Budget Reconciliation" bekannten Manöver können die Demokraten im Senat die Hürde umschiffen, eine Mehrheit von 60 Stimmen aufbringen zu müssen.

nob/ehl (afp, rtr)

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