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Politik

Berlin strebt EU-Lösung an

5. April 2019

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, einen Teil der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" aufzunehmen. Aber andere EU-Länder müssten sich auch beteiligen, hieß es in Berlin.

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Rettungsschiff «Alan Kurdi»
Bild: picturealliance/dpa

"Es muss eine Gemeinschaftsaktion sein", forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Deutschland fühle sich nicht alleine für das Schicksal der 64 Bootsflüchtlinge zuständig, fügte der CSU-Politiker hinzu. Auch andere EU-Staaten müssten Menschen von dem Schiff aufnehmen.

Die "Alan Kurdi" der in Regensburg ansässigen Organisation Sea-Eye hatte die Menschen Mitte der Woche vor der libyschen Küste aus einem Schlauchboot gerettet. Seitdem sucht das Schiff einen sicheren Hafen.

Italien hat die Einfahrt verwehrt und sieht Deutschland in der Pflicht, weil das Boot unter deutscher Flagge fährt. Auch Malta will das Schiff nicht anlegen lassen.

Migranten liegen auf dem von der deutschen Rettungsgesllschaft Sea-Eye betriebenen Alan Kurdi Migrantenrettungsschiff im Mittelmeer auf dem Boden.
Migranten an Bord der Alan Kurdi: Sie waren vor Libyen aus Seenot gerettet wordenBild: FABIEN HEINZ/SEA-EYE.ORGFabian Heinz/sea-eye.org

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Berlin bat die Bundesregierung inzwischen die EU-Kommission, die Koordinierung zu übernehmen "und zu bewirken, dass das Rettungsschiff in einen sicheren Hafen einlaufen kann".

Momentan ist das Schiff in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa. Die EU kann sich seit Jahren nicht einigen, wie Migranten auf die verschiedenen Staaten verteilt werden könnten.

Migranten in Griechenland hoffen auf Grenzöffnung

Nicht nur auf der Route über das Mittelmeer ist der Drang, nach Europa zu gelangen, trotz aller Hürden und Gefahren ungebrochen. In Nordgriechenland versuchten Hunderte Migranten, Polizeisperren vor einem Flüchtlingslager in der Nähe der Hafenstadt Thessaloniki zu durchbrechen. Anschließend wollten sie Richtung Mitteleuropa marschieren. 

Bei dem Vorfall kam es zu Rangeleien mit der Polizei, wie das griechische Fernsehen berichtete. Die Polizei kritisierte, dass die Migranten Frauen und Kinder als eine Art Vorhut einsetzten, um die Absperrung der Polizisten zu überwinden.

Bereits am Vortag hatten rund 500 Migranten versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Einige schleuderten Steine auf die Beamten. Die Polizei antwortete mit Pfefferspray. Die Idee vom Marsch gen Norden soll durch das Internet verbreitet worden sein. Es soll geheißen haben, die Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien werde für Migranten geöffnet, wenn diese sich massenweise dorthin begeben.

uh/sti (dpa, afp, epd, kna)