Seehofer warnt vor Bedrohung durch China | Aktuell Welt | DW | 05.07.2020
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Diplomatie

Seehofer warnt vor Bedrohung durch China

Innenminister Horst Seehofer sieht den wachsenden Einfluss Chinas mit Sorge. Das Land vertrete "knallhart" seine Interessen. "Von China gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen", sagte Seehofer.

Dies betreffe etwa den Bereich der Spionage. "Wir wissen, dass sich die Chinesen für unsere Infrastrukturen interessieren", betonte Seehofer gegenüber der "Welt am Sonntag". Die Spionage werde parallel zur neuen Seidenstraßen-Strategie betrieben. "Das ist etwas anderes, als wir im Kalten Krieg erlebt haben".

Schicken Hilfe, um gelobt zu werden

Der Bundesinnenminister ergänzte, in der Corona-Krise zeige sich, dass China "ein Systemwettbewerber" sei, "der knallhart seine Interessen" vertrete. Zuerst habe Peking nur wenige Informationen zu dem Virus geteilt. Jetzt hingegen setze es alles daran, "für seinen Umgang mit dem Virus gelobt zu werden". Es schicke "Schutzmaterial um die Welt, um als Helfer dazustehen".

Seehofer äußerte sich in dem Interview auch zur Lage in Hongkong. Die Entwicklungen dort verfolge er "sehr aufmerksam". Trotz weltweiter Kritik hatte China vergangene Woche ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich nach offizieller Lesart gegen "Abspaltung" und "Untergrabung der nationalen Einigung". Bürgerrechtler werfen China vor, sie wolle mit dem neuen Gesetz jeden Widerspruch unterdrücken.

Wie reagiert die EU auf Chinas Hongkong-Kurs?

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), rief die EU zu einem härteren Vorgehen gegen China auf. Er sprach sich in der "Welt am Sonntag" für eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern aus, um Druck auf Peking auszuüben. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: "Peking tritt die Grundrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen."

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte vor allem für Einigkeit unter den Europäern: "Das Allerwichtigste ist zunächst einmal, dass die Europäische Union sich dazu durchringt, mit einer Stimme sprechende, kohärente EU-China-Politik zu entwerfen."

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China missachtet Hongkongs Autonomiestatus: Gespräch mit Niels Annen (SPD)

haz/rb (dpa, afp)

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