Seehofer tritt vorzeitig als bayerischer Ministerpräsident ab | Aktuell Deutschland | DW | 03.12.2017
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CSU

Seehofer tritt vorzeitig als bayerischer Ministerpräsident ab

Der 68-Jährige ist offenbar bereit, sein Amt als bayerischer Ministerpräsident vor der Landtagswahl 2018 abzugeben. Den CSU-Parteivorsitz will er demnach aber behalten. Seehofer selbst vertröstet die Reporter.

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach Angaben des CSU-Europa-Abgeordneten Markus Ferber seinen Rückzug als bayerischer Ministerpräsident angekündigt. Seehofer werde bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, sagte Ferber dem Sender NDR Info. Seehofer wolle aber Parteichef bleiben.

Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise berichtet, als möglichen Zeitpunkt für seinen Abgang in der Staatskanzlei habe Seehofer das erste Quartal 2018 genannt.

Der Ministerpräsident habe vorgeschlagen, auf dem Parteitag im Dezember zwar wieder als CSU-Parteivorsitzender anzutreten, aber 2018 nicht erneut als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl zu ziehen, schreibt dpa. Beides berichtet auch die "Augsburger Allgemeine".

Seehofer: "Ihr müsst noch einmal schlafen"

Seehofer selbst beschied wartende Reporter nach mehreren Gremiensitzungen süffisant: "Ihr müsst in der Weihnachtszeit noch einmal schlafen. Und wenn Sie so zufrieden zu Bett gehen wie ich heute, dann wird es ein gesunder Schlaf."

Immerhin so viel verriet der Parteichef dann doch: Er rechne mit einer breiten Zustimmung von Landtagsfraktion und Parteivorstand für sein Angebot zur Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt. "Ich habe einen Vorschlag gemacht, den ich als Konsensvorschlag bezeichne, in unzähligen Gesprächen, und der ist allgemein gutgeheißen worden." Details nannte Seehofer auf Nachfragen nicht.

Klarheit am Montag?

Seehofer und die CSU-Spitze hatten in München über das weitere Vorgehen in dem seit Wochen laufenden Machtkampf um die Spitzenposten beraten. Spätestens an diesem Montag will sich Seehofer in Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand offiziell äußern.

Markus Söder soll Bayerischer Ministerpräsident werden (picture-alliance/dpa/P. Kneffel)

Fast am Ziel? Markus Söder, bayerischer Finanzminister (Archivbild)

Der Chef der bayerischen Landesregierung steht seit dem CSU-Bundestagswahlfiasko unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben. Unklar ist weiter, ob sein parteiinterner Rivale Markus Söder ihn im Amt des Ministerpräsidenten beerbt. 

Die "Augsburger Allgemeine" schreibt unter Berufung auf Parteikreise, Finanzminister Söder könnte schon am Montag von der CSU-Landtagsfraktion als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 vorgeschlagen werden. Er werde sich in der Fraktion keiner Kampfabstimmung stellen müssen. Eine Gegenkandidatur von Innenminister Joachim Herrmann, über die vergangene Woche spekuliert wurde, werde es nicht geben.

BR: Kampfkandidatur noch möglich

Der Bayerische Rundfunk berichtet dagegen, es sei offen, ob es am Montag bei einer Abstimmung der CSU-Fraktion im Landtag zu einer Kampfkandidatur komme. Vor der Abstimmung wird mit Spannung eine Erklärung Seehofers über seine eigene Zukunft erwartet.

Unterdessen deutete CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller an, Seehofer könnte nach einer Ämtertrennung auf die bundespolitische Bühne nach Berlin wechseln. "Sehr gut vorstellen" könne er sich, dass es "in München eine Erneuerung an der Spitze" gebe und Seehofer derweil in Berlin für eine "starke bundespolitische Vertretung der CSU" sorge, sagte Müller im ZDF. "Mit Seehofer als Parteivorsitzendem wäre das gewährleistet."

cgn/jj (afp, dpa, rtr)

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