Machtkampf in der CSU | Deutschland | DW | 23.11.2017
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Bayern

Machtkampf in der CSU

Bleibt Horst Seehofer im Amt? Seit dem Wahldebakel steht der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident in der Kritik. Am Abend sollte eigentlich eine Entscheidung fallen. Aber noch gibt es nur Spekulationen.

Markus Söder soll Bayerischer Ministerpräsident werden (Getty Images/AFP/C. Stache)

Horst Seehofer (links) und sein Rivale Markus Söder

Wer könnte Horst Seehofer nachfolgen, falls er sein Amt als bayerischer Ministerpräsident aufgibt? Darüber diskutierte die CSU-Spitze in München, will aber erst im Dezember eine endgültige Entscheidung treffen.

Auslöser des Machtkampfs in der CSU war ihr historisch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl: Sie erzielte nur knapp 38,8 Prozent der Stimmen gegenüber fast 50 Prozent 2013. Unzufriedene CSU-Wähler gaben der rechtspopulistischen AfD ihre Stimme. Seither steht Horst Seehofer unter Druck, der seit 2008 bayerischer Ministerpräsident und Parteichef ist.

Kommt es zur Ämtertrennung?

Schnell wurde in der CSU die Forderung laut, Seehofer solle zumindest das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten aufgeben. Am Rand des Spielfelds läuft sich längst Markus Söder warm, der ehrgeizige Finanzminister Bayerns und ein Rivale des jetzigen Amtsinhabers. Doch zum Showdown kam es bisher nicht: Seehofer weilte vier Wochen lang in Berlin, um Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zu führen, und war damit also aus der Schusslinie.

Nun, nach Seehofers Rückkehr nach München, machen Spekulationen über eine mögliche Lösung die Runde: Der 68-Jährige könnte Parteichef bleiben, seinen Posten als Ministerpräsident aber abgeben. Als Favorit gilt Markus Söder, der die CSU in die für sie so wichtige Landtagswahl im Herbst 2018 führen könnte. Dem 50-jährigen Söder trauen viele in der Partei zu, die in Bayern erstarkte AfD - sie bekam gut 12 Prozent der Stimmen - wieder in ihre Schranken zu verweisen. Rechts von der CSU dürfe sich dauerhaft keine andere politische Kraft etablieren, so die Ansage. Ambitionen hat auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die am Wochenende die Idee einer Urwahl bei den CSU-Mitgliedern ins Gespräch brachte.

Markus Söder soll Bayerischer Ministerpräsident werden (Getty Images/AFP/C. Stache)

Könnte der künftige Ministerpräsident Bayerns werden: Markus Söder

Klärung im Dezember

Für Seehofer wäre das ein gesichtswahrender Rückzug in Raten. Als der Bayerische Rundfunk diese Spekulation vermeldete, dementierte die CSU sie als "totalen Quatsch". Seehofer werde in den kommenden Tagen weitere Gespräche in der Partei führen. Anfang Dezember werde der CSU-Vorstand dann einen Vorschlag für die Vorstandswahlen machen, die auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember anstehen. Sowohl Seehofer als auch Söder betonen, dass sie eine einvernehmliche Lösung anstreben, die den Streit in der CSU beenden soll. Ursprünglich hatte Seehofer über das Jahr 2018 hinaus Ministerpräsident bleiben wollen.  

Dauerziel "absolute Mehrheit"

Für die CSU zählt vor allem eines: Bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit zu erzielen, um anschließend in Bayern alleine regieren zu können. Das ist der Anspruch der Partei, die seit 60 Jahren ununterbrochen den Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellt, in dem die Wirtschaft boomt und die Kassen gut gefüllt sind. Wann immer dieser Plan in der Parteigeschichte fehlschlug, rollten bei der Christlich-Sozialen Union die Köpfe.

So geschehen zuletzt 2008, als die CSU bei der Landtagswahl dramatisch abstürzte. Daraufhin traten sowohl der CSU-Parteichef als auch der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein zurück. So kam Horst Seehofer zum Zug, dem 2013 gelang, was seine Partei von ihm erwartete: Die CSU errang wieder die absolute Mehrheit der Mandate und konnte den ihr lästigen Koalitionspartner FDP abschütteln.

Berlin PK Merkel Seehofer Union einigt sich auf Kompromiss im Flüchtlingsstreit (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Angela Merkels CDU und die bayerische CSU sind Schwesterparteien, liegen aber oft im Streit miteinander

Querelen mit der Schwesterpartei

Horst Seehofer war auf dem Höhepunkt seiner Macht, die er Laufe der Flüchtlingsdebatte auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspielte. Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge brachte er sie in Bedrängnis, zeigt sich aber wieder konziliant, seit CDU und CSU einen Kompromiss in der Sache gefunden haben. Teilnehmer der Sondierungsgespräche beschreiben seine Rolle als konstruktiv. Denkbar wäre auch, dass der Bayer seine politische Zukunft in Berlin verortet und möglicherweise ein Ministeramt anstrebt. Die nötige Erfahrung bringt er mit: Von 1992 bis 1998 war Seehofer Gesundheitsminister, davor Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales. 

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