Seehofer offen für Wahlkonsequenzen - theoretisch | Aktuell Deutschland | DW | 16.10.2018
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Nach der Landtagswahl in Bayern

Seehofer offen für Wahlkonsequenzen - theoretisch

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt dabei: Erst soll in Bayern eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder stehen, dann soll die CSU das Wahldebakel analysieren. Mit allen Konsequenzen - oder keinen.

"Jeder ist ersetzlich. Ich schon allemal", sagte CSU-Chef Horst Seehofer bereits in einem Interview. Auf der nun folgenden Pressekonferenz war dem Parteichef nicht viel Neues zu entlocken. Fragen zu persönlichen Konsequenzen aus dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Bayernwahl prallten am CSU-Chef weitgehend ab. Zwar räumte Seehofer ein, in der Flüchtlingsdebatte nicht immer den richtigen Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa Maaßen "immer an der Sache orientiert", sagte Seehofer in Berlin.

Für "Stabilität" in Bayern

Die CSU sei immer für die Stabilität Bayerns eingetreten, deswegen müsse dieser Weg nun fortgeführt und zunächst eine Regierungskoalition im Freistaat gebildet werden, mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze. Dazu werde die Partei Sondierungen mit allen Parteien führen, die das auch wollten - außer mit der AfD. Die Gespräche sollten bereits am morgigen Mittwoch beginnen. Söder hatte bereits deutlich gemacht, ein Bündnis mit den Freien Wähler sei für die CSU das "Naheliegendste".

Söder wurde mittlerweile auch von der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag für das Ministerpräsidenten-Amt nominiert. Am Montag hatte bereits der CSU-Vorstand für den 51-Jährigen votiert. Söder hatte die Regierungsgeschäfte in München 2017 von Seehofer übernommen, nachdem dieser in der Berliner Koalition das Amt des Innenministers antrat.

CSU-Chef will sich der Partei-Basis stellen

Wie Seehofer weiter ausführte, soll zunächst die Regierung in Bayern stehen, erst dann will die CSU in die Analyse des schlechtesten Wahlergebnisses seit 1950  einsteigen. Dieser Prozess solle zwischen Mitte November und der ersten oder zweiten Dezemberwoche stattfinden. Das entsprechende Gremium für die Aufarbeitung müsse noch bestimmt werden, sagte Seehofer. Aus seiner Sicht sei ein Landesparteitag der beste Ort dafür, "weil die Basis da am besten versammelt ist".

Deutschland Reaktionen auf Bayern Wahl Söder und Seehofer in München (Getty Images/AFP/O. Andersen)

Markus Söder (vorne) soll nach Willen von Horst Seehofer in Bayern schnell weiterregieren können

Die Partei müsse sich auch Gedanken über ihre programmatische Ausrichtung  machen.  Nach den Worten des Parteivorsitzenden befindet sich die CSU derzeit in einer "Sandwich-Situation" zwischen den Grünen auf der einen und der AfD und den Freien Wählern auf der anderen Seite. In beide Richtungen seien der CSU Wähler verloren gegangen, stärker jedoch nach rechts.

Es sei jetzt schon klar, dass die CSU ihre "Großstadtkompetenz" stärken müsse, sagte Seehofer. Zudem müsse die CSU "ein sehr starkes Profil" entwickeln in dem Themenbereich Umwelt, Naturschutz und Klima. "Da sind wir nicht gut als CSU."

Personelle Konsequenzen - "oder auch keine"

Im Zuge der Wahlanalyse sei er "durchaus" dazu bereit, auch über personelle Konsequenzen zu reden, sagte der parteiintern in die Kritik geratene CSU-Vorsitzende auf der Pressekonferenz, betonte aber, erst am Schluss des aufgezeigten Weges stünden Konsequenzen an - "oder eben auch keine".

Ingografik Landtagswahl Bayern 2018 Finale Zahlen DE

Die CSU hatte bei der Landtagswahl  nur 37,2 Prozent erzielt, gut zehn Prozentpunkte weniger als 2013. Es gibt aus der CSU - aber auch aus der CDU und der SPD - bereits erste Forderungen nach einer Ablösung von Seehofer. So sagte der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende Jürgen Baumgärtner der Deutschen Presse-Agentur, nach der Regierungsbildung solle Seehofer auf einem Parteitag als CSU-Chef abgelöst werden solle. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte dem Nachrichtenportal t-online.de, sowohl Seehofer als auch Söder müssten ihre persönliche Verantwortung am schlechten Abschneiden der Partei benennen. Nötig seien auch personelle Konsequenzen.

cw/jj (afp, dpa, phoenix)

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