Seehofer lässt Grenzkontrollen weiter laufen | Aktuell Deutschland | DW | 12.04.2019
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Grenzüberwachung

Seehofer lässt Grenzkontrollen weiter laufen

Reisende, die die deutsch-österreichische Grenze passieren wollen, müssen sich weiter auf Kontrollen einstellen. Bundesinnenminister Seehofer plant, die Überwachung der Grenzübergänge um ein halbes Jahr zu verlängern.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde.

Aber nicht nur Deutschland setzt weiter auf Kontrollen im Grenzgebiet. Dänemark kündigte ebenfalls eine Verlängerung der Kontrollen an seinen Grenzen bis November an und begründete dies damit, "dass die Außengrenzen Europas immer noch unter Druck stehen". Die terroristische Bedrohung für Dänemark sei nach wie vor ernst, "was Grenzkontrollen erforderlich macht", sagte Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg.

Inger Støjberg (picture-alliance/dpa/T. Eisenkrätzer)

Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg setzt weiter auf Grenzkontrollen

Auch Schweden und Frankreich wollen weiter kontrollieren

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Nach Angaben der EU-Kommission ging ein ähnliches Verlängerungsschreiben wie aus Deutschland und Dänemark auch aus Schweden ein. Zudem hätten Frankreich und Österreich die Brüsseler Behörde über die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen informiert.

Das Bundesinnenministerium schrieb der EU-Kommission, zwischen November 2018 und Februar 2019 seien monatlich etwa 950 Fälle illegaler Grenzübertritte registriert worden. Außerdem sei das "Migrationspotenzial" über das östliche Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute zuletzt wieder gewachsen. Deutschland könne deshalb noch nicht auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen verzichten, heißt es in dem Brief von Minister Horst Seehofer an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Seehofer besucht deutsch-österreichische Grenze (picture-alliance/dpa/M. Balk)

Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Besuch der deutsch-österreichischen Grenze im vergangenen Sommer

Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. November 2019. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

cgn/haz (afp, dpa)

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