EU-Kommissar fordert freien Grenzverkehr

Dimitris Avramopoulos hat Deutschland und vier weitere EU-Länder aufgefordert, ihre Grenzkontrollen an Binnengrenzen des Schengen-Raums aufzugeben. "Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben", sagte der EU-Kommissar für Migration und Inneres in Washington.

"So können wir nicht weitermachen." Als für den Schengen-Raum zuständiger EU-Kommissar sei er nicht bereit, weitere Genehmigungen für Grenzkontrollen zu erteilen. "Der Schengen-Raum muss zu seiner normalen Funktion zurückkehren." Es sei "eine sehr naive Herangehensweise" zu glauben, dass durch Grenzkontrollen mehr Sicherheit gewährleistet werden könne, führte der ehemalige Bürgermeister von Athen weiter aus.

"Latente Bedrohung"

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland aus über die sogenannte Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Zuletzt wurden die Kontrollen Ende 2018 bis Mai dieses Jahres verlängert.

Österreich will seine Kontrollen zu Ungarn und Slowenien mindestens bis November beibehalten, wie Innenminister Herbert Kickl kürzlich mitteilte. Es gebe immer noch zu viele illegale Migranten und eine "latente Bedrohung durch den Terrorismus", schrieb der Politiker der rechtsgerichteten FPÖ in einem Brief an die EU-Kommission. Auch Frankreich, Dänemark und Norwegen nehmen örtlich Kontrollen an ihren Binnen-Schengen-Grenzen vor. Insgesamt umfasst der Schengen-Raum 22 EU- und vier Nachbarländer.

"Auf Normalmaß"

Die fünf Staaten hätten Gründe gehabt, die Kontrollen aufzubauen - doch die Gründe seien nun nicht mehr vorhanden, betonte EU-Kommissar Avramopoulos. Die Zahl illegaler Grenzübertritte habe sich nach der Flüchtlingskrise auf Normalmaß reduziert. Die europäische Flüchtlingspolitik funktioniere.

wa/se (dpa)