Seehofer: ″Jeden Einzelfall sorgfältig prüfen″ | Deutschland | DW | 19.02.2019
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Deutsche Kämpfer beim IS

Seehofer: "Jeden Einzelfall sorgfältig prüfen"

Nur unter klaren Bedingungen will Bundesinnenminister Horst Seehofer deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen. Die Rücknahme hatte US-Präsident Trump von den Deutschen gefordert.

Die international geltenden Regeln kennt auch der Innenminister von der CSU: Staatsbürger, die im Ausland Straftaten begehen, sollten die Möglichkeit haben, in ihr Heimatland zurückzureisen, um dort vor Gericht gestellt zu werden. Und so sagt Seehofer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" denn auch sofort, er sei grundsätzlich bereit, deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Aber unter klaren Bedingungen. Seehofer: "Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird."

"Ich will keine gefährlichen Leute zurückholen!"

Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und über Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben, so Seehofer weiter. Und vor allem müsse verhindert werden, dass frühere IS-Kämpfer nach ihrer Rückkehr nach Deutschland abtauchen können: "Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden."

Gut 40 Deutsche in kurdischer Haft

Florida Trump Rede zu Venezuela Krise (Reuters/K. Lamarque)

Fordert von Europa die Rückholung von IS-Kämpfern: US-Präsident Donald Trump.

Über 1000 Deutsche sind in den Jahren des syrischen Bürgerkriegs ins Kampfgebiet gegangen, meistens um auf Seiten der islamistischen Terrorgruppe IS zu kämpfen. Einige hundert sind wieder in Deutschland, rund 200 Menschen gelten als tot. Allein in kurdischer Haft befinden sich offenbar gut 40 Deutsche. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Länder aufgefordert, etwa 800 IS-Kämpfer, die von kurdischen Milizen in Syrien inhaftiert wurden, in ihren Herkunftsländern vor Gericht zu stellen - und gedroht, ansonsten inhaftierte Islamisten frei zu lassen.

Druck auf die Regierung wächst

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte darauf zunächst zurückhaltend reagiert und die Rücknahme als schwierig bezeichnet, vor allem, weil Deutschland keinen direkten diplomatischen Zugang zu den Betroffenen hat. Eine deutsche Botschaft in Syrien gibt es nicht mehr. Klar wird aber immer mehr: Grundsätzlich weiß die Regierung, dass sie kaum Argumente hat, die Deutschen, unter ihnen vermutlich viele Straftäter, die Aufnahme in ihrer Heimat zu verwehren. Bei Seehofer klingt das so: "Wir erwarten von der ganzen Welt, dass Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begangen haben oder Gefährder, von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Da können wir nicht im Gegenzug sagen: Wir nehmen solche Leute nicht zurück."

Opposition weitgehend für die Aufnahme

Syrien IS-Kämpfer im Einsatz in (picture-alliance/ZUMA Wire/Planet Pix)

Hunderte deutsche Islamisten schlossen sich ihnen an: IS-Kämpfer im Einsatz vor gut zwei Jahren.

Unterschiedliche Ansichten scheint es bei CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU beim heiklen Punkt der vielen Frauen und Kinder zu geben, die mit den Kämpfern im Kriegsgebiet leben. So sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Saarbrücker Zeitung, es sei eine "humanitäre Verpflichtung", Frauen und Kinder zurückkehren zu lassen. Bei Seehofer klingt das anders: IS-Frauen und ihren Kinder werde die Regierung "keinen Blankoscheck" ausstellen.

Für die Grünen sagte deren Außenexperte Omid Nouripour dem Sender "N-TV", die Bundesrepublik müsse grundsätzlich bereit sein, die Kämpfer wieder einreisen zu lassen, auch wenn technische Probleme noch angegangen werden müssten. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke meinte in Berlin, die Regierung müsse die Rückholung nun rasch einleiten. Und in seltener oppositioneller Einigkeit sagte auch der AfD-Abgeordnete Roman Reusch: "Es ist logisch, dass sich der deutsche Staat um seine Staatsbürger in jeder Hinsicht zu kümmern hat."