"Schwerer Schlag" für Rumäniens Rechtsstaat

Der Schritt kam überraschend, denn das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung, die vorab bekanntgegeben worden war: Gemäß einer von der rumänischen Regierung präsentierten Eilverordnung soll Amtsmissbrauch nur noch dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (umgerechnet rund 50.000 Euro) beträgt. Das bestätigte Justizminister Florin Iordache nach der Sitzung. Zugleich soll Begünstigung völlig straffrei bleiben, wenn dieses Delikt zwischen Familienmitgliedern geschieht.

Kurz nach Iordaches Bekanntmachung füllte sich der Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest mit tausenden Demonstranten (Artikelbild oben). Auch in anderen Städten kam es zu Protestkundgebungen. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, der die Verordnung missbilligt, sprach von einem "Trauertag". "Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen", schrieb Iohannis bei Facebook. Schon an den vergangenen Wochenenden waren zehntausende Rumänen auf die Straßen gegangen, um gegen die Pläne zu protestieren.

Gute Nachricht für Sozialisten-Chef

Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später wieder aufhebt. Mit der Verordnung soll nach Ansicht von Kritikern vor allem der Vorsitzende der regierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden. Der 54-Jährige steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht. Eine erste Verhandlung in diesem Prozess fand am Montag in Bukarest statt.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) hatte hingegen auf die Notwendigkeit verwiesen, die überfüllten Gefängnisse des Landes zu entlasten. Auf Rumänien kämen ansonsten hohe Entschädigungszahlungen zu, die der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen schlechter Haftbedingungen verhängen könne, hieß es.

wa/se (dpa, afp, ap)