Schuldspruch für Donald Trumps Ex-Berater Peter Navarro
8. September 2023
Es war mit nur zwei Verhandlungstagen ein kurzer Prozess und auch die Geschworenen benötigten nur vier Stunden für ihr Urteil: Weil er sich im vergangenen Jahr geweigert hatte, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben, ist der ehemalige Handelsberater im Weißen Haus, Peter Navarro, schuldig gesprochen worden. US-Bezirksrichter Amit Mehta will sein Urteil am 12. Januar verkünden.
Navarro droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr für jeden der beiden Anklagepunkte. Möglich ist auch eine Geldstrafe. Der 74-Jährige ist der zweite Berater des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, der wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Ausschuss verurteilt wurde.
Der einstige Chefstratege Steve Bannon war im vergangenen Herbst ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden, legte aber Berufung gegen die Entscheidung ein und bleibt in Erwartung des Ergebnisses auf freiem Fuß.
Das Urteil wird von Peter Navarro angefochten werden
Auch Navarro will gegen sein Urteil vorgehen. Ein "hoher Berater des Weißen Hauses" könne nicht gezwungen werden, vor dem Kongress auszusagen, da dies gegen die "Gewaltenteilung" zwischen Exekutive und Legislative verstoße. "Dieser Fall ist noch lange nicht abgeschlossen", sagte er.
Der Untersuchungsausschuss des Kongresses arbeitete die Ereignisse des 6. Januar 2021 auf: An dem Tag hatten Trump-Anhänger gewaltsam das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl bestätigt werden sollte.
rb/wa (AP, AFP, dpa)