Schuld am ″Shutdown″ sieht Trump beim politischen Gegner | NRS-Import | DW | 20.01.2018
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US-Haushaltsstreit

Schuld am "Shutdown" sieht Trump beim politischen Gegner

Die Freiheitsstatue? Geschlossen! Viele andere öffentliche Einrichtungen auch. Der Jahrestag der Amtsübernahme ist US-Präsident Trump verhagelt. Er gibt den oppositionellen Demokraten die Schuld an der Haushaltssperre.

Verantwortlich für die um Mitternacht Washingtoner Zeit in Kraft getretene Haushaltssperre für US-Regierungsbehörden sind die Demokraten im US-Senat, sagte Trump. Die Demokraten sorgten sich mehr um illegale Einwanderer als um "das Militär und die Sicherheit an unserer gefährlichen südlichen Grenze", erklärte der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Statt eine Vereinbarung zu erzielen, habe sich die Opposition dafür entschieden, "politische Spielchen" mit der Haushaltssperre zu treiben. "Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den großen Erfolg der Steuersenkungen zu schmälern", twittert Trump weiter.

Der Versuch, diesen sogenannten "Shutdown" in dem seit Monaten andauernden Haushaltsstreit durch einen weiteren Übergangsetat zu verhindern, scheiterte im US-Senat. Die Republikaner, die dort mit 51 von 100 Sitzen über eine knappe Mehrheit verfügen, kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Für eine vierwöchige Verlängerung des Bundesbudgets bis zum 16. Februar wären jedoch 60 Stimmen notwendig gewesen. Der "Stillstand" trat damit automatisch in Kraft.

Unbezahlter Zwangsurlaub für Hunderttausende

Weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, müssen weite Teile der Regierung in Washington und zahlreiche Bundeseinrichtungen in den gesamten Vereinigten Staaten ihre Arbeit mangels Finanzierung vorerst auf das Nötigste herunterfahren. Viele Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst bekommen kein Geld mehr. Lediglich die wichtigsten Behörden wie die Geheimdienste FBI und NSA und die Streitkräfte führen ihre Arbeit fort, allerdings werden selbst die Soldaten bis zu einer Einigung nicht bezahlt.

Schlechte Nachrichten für New-York-Touristen: Die Freiheitsstatue und auch das Einwanderermuseum auf der daneben gelegenen Insel Ellis bleiben bis auf weiteres geschlossen, wie der zuständige National Park Service mitteilte. Hingegen arbeiten die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen weiter, ebenso die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause. Geschlossen werden Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdienste. Bundesgerichte können bis zu drei Wochen ohne neue finanzielle Zuwendungen weiterarbeiten.

Präsident Donald Trump bei der Congressional Gold Medal Ceremony (Getty Images/M. Wilson)

Unzufrieden mit den Demokraten: US-Präsident Trump

Zuletzt hatte 2013 ein Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "Shutdown" der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt - rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen.

qu/ml (afp, dpa, APE)

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