Schröder verklagt Bundestag wegen Altkanzlerbüro

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzlerbüro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel.

Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. 'nachwirkenden Dienstpflichten' nicht mehr wahr". Es werde aber "nicht festgelegt, was 'nachwirkende Dienstpflichten' überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt", heißt es in der Erklärung weiter.

"Auf die Stirn geschrieben"

Dem ganzen Vorgang stehe "auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe als die anhand der 'neuen Regeln' vorgegebenen für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren". Solche Entscheidungen erinnerten "im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat"; sie dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärte Schröders Hannoveraner Anwalt. Die Strafrechtskanzlei gilt als eine der renommiertesten in Deutschland. Sie vertrat unter anderen auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Allerdings hatte der Haushaltsausschuss seine Entscheidung ausdrücklich nicht mit Schröders Arbeit für die Energiefirmen oder dessen Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet. Vielmehr solle die "Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen", heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen.

400.000 Euro Personalkosten

Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro erhält Schröder nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als "folgerichtig" begrüßt. Das Europäische Parlament hatte sich im Umfeld des Beschlusses mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Sogar engste Weggefährten wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der unter Schröder Kanzleramtschef war, waren zuletzt auf Distanz gegangen.

In seiner Partei darf der einstige niedersächsische Ministerpräsident jedoch vorerst bleiben: Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Ausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

jj/se (dpa)