Scholz und Le Maire unterstützen Pläne für Mindeststeuer

Deutschland und Frankreich würden den von der US-Regierung ins Spiel gebrachten weltweiten Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen mittragen.

"Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit Zeit Online und der französischen Zeitung Le Figaro.

"Sollte das das Ergebnis der Verhandlungen sein, wären auch wir damit einverstanden", fügte sein Amtskollege Bruno Le Maire hinzu, der in Frankreich für die Ressorts Wirtschaft und Finanzen zuständig ist.

Hoffen auf internationale Steuerreform

Beide Minister zeigten sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte über eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte. Diese wird im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD geführt. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne, vor allem der Digitalunternehmen.

Le Maire kündigte an, in einem solchen Fall die bereits verabschiedete französische Digitalsteuer wieder zu streichen. "Sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben wird, werden wir unsere nationale Digitalsteuer zurückziehen", sagte er. Für den Fall, dass es keine Einigung auf internationaler Ebene gebe, "werden wir sie beibehalten".

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte die Debatte über einen weltweiten Mindeststeuersatz im April belebt

Die USA hatten zuletzt energisch für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen geworben. Finanzministerin Janet Yellen sagte Anfang April in einer Rede, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren währenden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. Staaten bräuchten "stabile Steuersysteme", um ausreichend Einnahmen zu erzielen, um in wichtige öffentliche Güter investieren und auf Krisen reagieren zu können.

Gefahren einer Mindeststeuer für ärmere Länder

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland hält es grundsätzlich für sinnvoll, Prinzipien der internationalen Besteuerung zu koordinieren und einheitlich umzusetzen. "Damit kann schädliches Verhalten zur Steuervermeidung etwa durch extreme Gewinnverlagerungen effektiv begrenzt werden", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Möglichkeit wäre, statt nach dem Ort der Unternehmensgewinne nach dem Ort des Konsums zu besteuern, also ein Bestimmungslandprinzip anzuwenden.

"Mindeststeuersätze allerdings, insbesondere solch hohe Sätze, würden einen ökonomisch sinnvollen Steuerwettbewerb unnötig einschränken", warnte Wieland zugleich.

Globale Mindeststeuersätze seien "auch gegen schwächere und kleinere Länder gerichtet, die oft niedrigere Unternehmenssteuersätze haben und noch lange nicht wirtschaftlich zu den führenden Industriestaaten aufgeholt haben". Diese würden die Möglichkeit verlieren, über Steueranreize Industrie anzusiedeln.

Es sei aber im deutschen und im europäischen Interesse, wenn Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern Arbeit finden, anstatt zu versuchen, illegal in Industriestaaten einzuwandern. "Dazu sind Unternehmenssteuersätze unter 21 Prozent ein Instrument", sagte Wieland.

bea/hb (reuters, afp)