Trump droht Frankreich wegen Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich wegen der jüngst beschlossenen Steuer für globale Internet-Unternehmen mit "bedeutenden Vergeltungsmaßnahmen" gedroht. Trump bezeichnete die Digitalsteuer auf Twitter als eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron betriebene "Dummheit".

Wenn jemand die großen amerikanischen Internet-Unternehmen besteuere, dann sollten es die USA sein, erklärte er weiter. Nach Trumps Tweet veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme, in der es heißt, die Vereinigten Staaten seien wegen Frankreichs Entscheidung, eine Digitalsteuer "auf Kosten von US-Firmen und Arbeitnehmern" einzuführen, "extrem enttäuscht".

Lösung im Alleingang

Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris zuletzt im Alleingang eine Steuer für Internetkonzerne auf den Weg gebracht. Sie zielt auf große und international tätige Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. Firmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen unter anderem drei Prozent Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. US-Internetkonzerne zahlen in Europa kaum Steuern, da sie dort oft nicht mit Filialen physisch präsent sind. Die US-Regierung betrachtet die Steuer als "Diskriminierung" von US-Firmen. 

Frankreich stellte unterdessen klar, dass es an der neuen Digitalsteuer für große Internetkonzerne festhalten werde. "Die universelle Besteuerung digitaler Aktivitäten ist eine Herausforderung für uns alle", erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Ziel seiner Regierung sei eine internationale Einigung "in der G7 und der OECD". "Bis dahin wird Frankreich seine nationalen Entscheidungen umsetzen", betonte der Minister.

Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat vor zwei Wochen angekündigt, die Auswirkungen auf den US-Handel zu prüfen. Je nach Ergebnis kämen Zölle oder andere Handelsrestriktionen für bestimmte französische Produkte als Konsequenzen in Frage. Das Thema Digitalsteuer wird wohl auch beim G7-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen Ende August im französischen Biarritz eine Rolle spielen.

Trump als Weinkenner? 

Trump konnte sich auf Twitter auch einen Seitenhieb auf eine der französischen Kernkompetenzen nicht verkneifen: "Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer", schrieb er. In der Vergangenheit hatte der Präsident allerdings erklärt, keinen Alkohol zu trinken. Viele herausragende US-Weine stammen übrigens aus jenem Bundesstaat, in dem auch die Digitalriesen ihren Sitz haben: aus Kalifornien. 

jj/uh/kle (dpa, rtr, afp)