Scholz: ″Das war eine Bedrohung!″ | Deutschland | DW | 06.12.2021
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Corona-Proteste in Sachsen

Scholz: "Das war eine Bedrohung!"

Die Empörung über den Fackelzug von Corona-Skeptikern vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping hält an. Der Freistaat kommt nicht zur Ruhe.

Sachsen Sozialministerin Petra Köpping SPD

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD)

Klare Worte des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz: Eigentlich war der Noch-Finanzminister an diesem Montag in der SPD-Parteizentrale in Berlin vor die Presse getreten, um die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister der Sozialdemokraten bekannt zu geben. Aber er fand auch noch Zeit, sich zu dem zu äußern, was seiner Parteifreundin Petra Köpping da am Abend des vergangenen Freitag in ihrer Heimat in Sachsen passiert war: "Das dürfen wir uns in unserem Land nicht gefallen lassen", sagte Scholz.

Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Aber der Fackelzug von einigen Corona-Skeptikern vor dem Privathaus der sächsischen Ministerin für Gesundheit sei schlicht als Bedrohung gemeint gewesen: "Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht genau das gewesen ist, eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen."

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Und für die wohl noch bis Mittwoch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, der Ministerin, das ist ein Angriff auf die Demokratie."

Mit Fackeln und Trillerpfeifen

Mit Fackeln in der Hand und mit Plakaten hatten rund 30 Personen am Freitag vor dem Wohnhaus der SPD-Politikerin in der Stadt Grimma 25 Kilometer südöstlich von Leipzig Stellung bezogen. Mit Trillerpfeifen und lauten Rufen protestierten sie gegen die Corona-Maßnahmen im Freistaat und im ganzen Land und filmten die Aktion, um sie später im Internet zu verbreiten. Dort war dann zu sehen, wie die Menschen "Friede, Freiheit, keine Diktatur" riefen und wild auf mitgebrachte Trommeln schlugen. Köpping rief daraufhin die Polizei, als die kam, entfernten sich die Demonstranten schnell. Einige Fahrzeuge wurden von den Beamten noch kontrolliert und Ordnungswidrigkeits-Anzeigen gefertigt.

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Sachsen: Hohe Ansteckungszahlen, geringe Impfquote

Aktionen wie die am Freitag werden in dem Freistaat mit einer hohen Anzahl von teils gewaltbereiten Corona-Leugnern und Rechtsextremisten immer häufiger. In Sachsen ist zudem die Zahl an Neuinfektionen mit dem Corona-Virus mit die höchste im ganzen Land, sicher auch verursacht durch die vergleichsweise geringe Impfquote und die Tatsache, dass sich die vielen Corona-Leugner kaum an Beschränkungen halten, an das Tragen von Masken und das Abstandsgebot.

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Sicherheits-Experten vermuten, dass die Demonstranten aus dem Milieu der "Querdenker-Bewegung" und der rechten Bürgerbewegung "Freie Sachsen" stammen, die sich im Februar diesen Jahres als Partei gründete und von den Behörden offiziell als rechtsextrem eingestuft wird. Im Messenger-Dienst Telegram wird immer aggressiver im Namen der "Freien Sachsen" mobilisiert.

Auch Regierungschef Kretschmer wurde schon bedroht

Rund 91.000 Nutzer haben sich bislang auf dem Telegram-Kanal "Freie Sachsen" angemeldet. Anders aber als andere Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook muss Telegram rechtswidrige Inhalte noch nicht an das Bundeskriminalamt melden. Und das, obwohl dort etwa Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederholt als Despot oder Diktator bezeichnet worden war.

Kretschmer selbst kann sicher auch persönlich nachfühlen, wie es Köpping am Freitag ging. Auch vor seinem Wohnhaus hatten Demonstranten während der Pandemie demonstriert, Kretschmer erklärte sich zunächst zu einem Gespräch bereit, brach dieses aber ab, als sich eine der Demonstrantinnen als Anhängerin der rechtsextremen "Reichsbürger"-Bewegung erwies.

Seehofer: "Erinnert an die dunkelste deutsche Geschichte"

Schon am Wochenende war die Empörung über den Aufmarsch vor dem Haus von Petra Köpping in fast allen Parteien groß. Der Vize-Ministerpräsident Sachsens, Wolfram Günther von den Grünen, sprach von einem Tabubruch, ermuntert auch dadurch, "dass Schwurbler zu oft ungehindert durch sächsische Städte ziehen" könnten. Sachsen Innenminister Roland Wöller forderte in der "Bild-Zeitung", Deutschlands größtem Boulevard-Blatt, am Montag "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros" zu ahnden. Der noch geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte."

Aber es gab auch andere Stimmen: Der Innenminister des Nachbarstaates Thüringen, Georg Maier sagte, es müsse verhindert werden, dass es zu einer Eskalation der Gewalt komme. Wenn Frauen und Kinder bei den Protesten dabei seien, könne die Polizei etwa mit Wasserwerfern nicht agieren, sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland."

Ein offener Brief aus Freiberg  

Nicht nur in Grimma, auch an vielen anderen Orten in Sachsen riefen zuletzt viele offenbar auch von Rechtsextremen gesteuerte Gruppen zu sogenannten Corona-Spaziergängen auf, immer abends, stets unter Missachtung aller Auflagen. In der Stadt Freiberg haben darauf jetzt mehrere hundert Bürger mit einem offenen Brief reagiert: Ausgerechnet in einer Zeit, heißt es darin, in der sich die  Pandemie-Lage immer mehr zuspitze, gingen einige Stadtbewohner zusammen mit Rechtsextremen auf die Straße und trügen damit zur weiteren Verbreitung des Virus bei. Dass ein Zusammenhang zwischen der niedrigen Impfquote in Sachsen und der hohen Zahl an neuen Infektionen bestehe, liege dabei auf der Hand, so der offene Brief weiter. 

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AfD in Sachsen bei der Bundestagswahl vorne

Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen steht vor allem durch die Zuspitzung in der Corona-Politik zusehends mit dem Rücken zur Wand. Bei der Bundestagswahl Ende September wurden die Rechts-Populisten der "Alternative für Deutschland" (AfD), strikte Gegner aller Corona-Auflagen, in Sachsen stärkste Kraft mit 24,6 Prozent der Stimmen. SPD und CDU folgten abgeschlagen auf Rang zwei und drei. Gleichzeitig muss Sachsen wegen der hohen Infektions-Zahlen noch weit härtere Maßnahmen ergreifen als viele andere Bundesländer. Dass die Demonstranten mit Fackelzügen vor den Privathäusern von Politikern den Bogen aber überspannen, hat sogar die AfD erkannt. Deren Bundesvorsitzender Tino Chrupalla nannte den rechten Aufmarsch vor Köppings Haus in "der Sache nicht dienlich". Friedlicher Protest sei ein Grundrecht, sagte Chrupalla der Zeitung "Welt", aber der Schutz der Privatsphäre sei ebenfalls ein hohes Gut. 

Am Montag beriet der Landtag Sachsens in Dresden erneut über die Lage in der Pandemie. Auch hier waren Proteste angekündigt, die Polizei positionierte vorsorglich Wasserwerfer rund um das Landtagsgebäude und in der Innenstadt. Auch wenn es hier nicht zur Gewalt kam: Sachsen, so scheint es, kommt vorerst nicht zur Ruhe.

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