NATO-Truppe steht
30. September 2006
Nach den Terroranschlägen in New York und Washington und dem Beginn des Einsatzes der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan hatte die NATO-Führungsmacht USA darauf gedrängt, die Allianz gründlich umzubauen und den neuen Herausforderungen anzupassen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte daraufhin die Idee, die NATO als "Werkzeugkasten" bei der weltweiten Gefahrenabwehr zu nutzen. Im Winter 2002 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder den Aufbau der schnellen Eingreiftruppe. Zieldatum: 1.Oktober 2006.
Im Zuge der Vorbereitungen hat im Sommer dieses Jahres die militärische Generalprobe der schnellen Eingreiftruppe auf den Kapverdischen Inseln stattgefunden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir am 1. Oktober die volle Einsatzfähigkeit erreichen werden, wie geplant", zeigte sich NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer danach zufrieden.
Abschied von Strategie des Kalten Kriegs
Am Sonntag (1.10.) kann der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, US-General James Jones, nun melden: Die knapp 26.000 Soldaten der NRF sind einsatzbereit. Weltweit soll die Truppe nach fünf Tagen Vorlaufzeit im Krisenfall oder bei humanitären Katastrophen eingesetzt werden können und sich 30 Tage autark versorgen. Mit dieser "Umformung" habe sich die NATO endgültig von der militärischen Strategie des Kalten Krieges und der auf das eigene Gebiet beschränkten Verteidigung verabschiedet, sagt James Jones: "Das ist etwas Einmaliges, etwas Neues für die Allianz. Daran haben wir die letzten vier Jahre hart gearbeitet."
Die NATO-Mitgliedstaaten stellen für die NRF rotierend die Truppenverbände zur Verfügung. Die bleiben in ihren heimischen Kasernen und rücken nur im Ernstfall aus. Jeweils für mindestens ein halbes Jahr sind die Soldaten in Bereitschaft, das halbe Jahr davor wird das Zusammenspiel mit den Armeen anderer Nationen geübt.
Überwiegend deutsche Soldaten vertreten
Zurzeit stellt die Bundeswehr den größten Teil der Soldaten. Kommandeur der Eingreiftruppe ist der deutsche General Gerhard W. Back. Nicht alle 26.000 Soldaten der NRF würden gleichzeitig eingesetzt, erklärt er. Stattdessen sollten in einer Art Baukastensystem jeweils Einheiten mit verschiedenen Fähigkeiten, wie Lufttransport, Minenräumung, Bodenkampf oder Luftaufklärung zur Verfügung stehen - damit die Kommandeure bei spezifischen Missionen aus den in der NRF abgebildeten Fähigkeiten auswählen könnten. "Ich weiß ja nicht, wie die nächste Mission, die nächste Krise aussieht, für die ich ausgesucht werde. Wenn dann die politische Entscheidung fällt, kann ich das, was ich brauche, modular zusammenstellen", erläutert Back.
Über die Missionen der Eingreiftruppe wird die NATO von Fall zu Fall entscheiden. Sie ist keine Blauhelm-Truppe im Sinne der Vereinten Nationen: Sie soll Einsätze einer internationalen Friedenstruppe höchstens vorbereiten, aber nicht auf Dauer stationiert werden.
Einsatz auch in Afghanistan oder im Libanon?
Streit gibt es darüber, wer die Kosten eines möglichen Einsatzes bezahlen soll: Einige kleinere NATO-Staaten plädieren für ein Umlage-System, also dass alle Mitglieder in eine Kasse einzahlen und davon die Einsätze finanziert werden. So hoffen sie, ihren eigenen Kosten-Anteil zu verringern. Die großen Staaten wie Deutschland wollen hingegen das alte System beibehalten. Das sieht vor, dass jedes Mitgliedsland selbst für seine Soldaten und deren Einsätze zahlt. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ist optimistisch, dass es eine Einigung gibt: "Ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo wir eine Balance finden, was jeder Staat zahlt und was aus dem Nato-Budget kommt - common funding nennen wir das im Englischen."
Bislang war die NRF nur zur Hilfe im Erdbebengebiet in Pakistan und bei der Versorgung von Hurrikan-Opfern in den USA eingesetzt. Jetzt, da die Truppe voll einsatzbereit ist, könnte die NATO möglicherweise bewusst eine Gelegenheit suchen, um sie einzusetzen, fürchten Kritiker des Konzepts.
Einen Einsatz der NRF in Afghanistan oder im Libanon haben die NATO-Staaten bislang abgelehnt. Dazu müssten alle 26 Mitglieder zustimmen. Vor einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NRF hat der Bundestag, das deutsche Parlament, das letzte Wort. Allerdings bleibt für lange Debatten keine Zeit mehr, denn innerhalb von fünf Tagen sollen die Soldaten bei Bedarf in Marsch gesetzt werden.