Schnell zurück zur Einzelfallprüfung von Flüchtlingen | Aktuell Deutschland | DW | 21.12.2015
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Aktuell Deutschland

Schnell zurück zur Einzelfallprüfung von Flüchtlingen

Nach Warnungen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor gefälschten syrischen Pässen verspricht der Bund, Asylbewerber rasch wieder einzeln zu prüfen. Darauf hatten die Bundesländer gedrängt.

Das Bundesinnenministerium will die von den Landes-Innenministern geforderte Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen Flüchtlingen bald umsetzen. Das werde "zeitnah" erfolgen, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Derzeit liefen die Vorbereitungen. Seit gut einem Jahr gilt für syrische Asylbewerber in Deutschland ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie lediglich in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen.

"Schnellstmögliche, lückenlose Registrierung"

Vor dem Hintergrund von Meldungen darüber, dass die Terrorgruppe "Islamischer Staat" mit gefälschten Pässen handele, drangen Innenpolitiker von CDU und SPD auf eine zügige Umsetzung des Beschlusses. "Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen", sagte der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wo die Papiere nicht weiterhelfen, können manche Ungereimtheiten im direkten Gespräch mit dem Asylsuchenden auffallen", sagte der CDU-Politiker.

"Seriennummern der Pässe ermitteln"

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Funke-Gruppe, sollten die Meldungen über zehntausend durch den IS erbeutete Pässe und sogar gestohlene Druckmaschinen zutreffen, stehe man auch in Deutschland vor einem ernsten Sicherheitsproblem. Zentrale Aufgabe der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden der EU sei es nun, möglichst schnell die Seriennummern der gestohlenen Pässe zu ermitteln. Auch Lischka forderte, Syrer bei der Einreise nach Deutschland wieder einzeln zu überprüfen.

Zeitung: IS erbeutete Blankopässe

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, der IS habe in Syrien, dem Irak und Libyen offenbar zehntausende Passdokumente erbeutet - darunter zahllose Blanko-Pässe und überdies Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnte deswegen vor einem Sicherheitsrisiko.

cw/ml (dpa, epd, rtr)