Weniger Flüchtlinge aus der Türkei

Statt täglich 6970 Flüchtlingen im September und Oktober seien seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist, meldet die "Bild"-Zeitung. Seit Beginn dieser Woche seien die Zahlen auf unter 2000 gesunken. Das Blatt beruft sich dabei auf Zahlen der EU-Kommission. Demnach hinderte der türkische Grenzschutz nach eigenen Angaben zwischen dem 1. und 15. Dezember 4632 Flüchtlinge am Verlassen des Landes.

Die EU-Kommission sieht den Rückgang der Flüchtlingszahlen als ersten Erfolg ihrer Vereinbarung mit der Türkei zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Flüchtlingsstrom. Wie das Blatt weiter schreibt, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die jüngste Statistik an diesem Donnerstag bei einem Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit den Regierungschefs der besonders betroffenen europäischen Länder in Brüssel vorstellen. Dazu gehören neben Griechenland Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg.

Drei Milliarden Euro

Die EU hat Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug soll die Türkei drei Milliarden Euro bekommen, um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Ankara hofft aber auch auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission legte am Dienstag einen Vorschlag vor, der aber lediglich die freiwillige Aufnahme vorsieht.

Pläne für neue Grenzschutz-Agentur

Am Nachmittag wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammenkommen, um über die Verstärkung des Grenzschutzes und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu beraten. Auf dem zweitägigen EU-Gipfel sollen konkret die Pläne zur Gründung einer neuen Grenzschutz-Agentur und verstärkte Passkontrollen an den Außengrenzen diskutiert werden.

Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung zum Gipfel kritisiert, dass die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen "viel zu langsam" vorankomme. Seit dem entsprechenden Beschluss im Oktober seien nur 200 Flüchtlinge in der EU verteilt worden. In der Flüchtlingspolitik liege noch ein steiniger Weg vor Europa.

Auch der Kampf gegen Terrorismus und der Austausch über ein geplantes Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens stehen auf der Tagesordnung des letzten EU-Gipfeltreffens in diesem Jahr.

kle/djo (afp, dpa, epd)