Schlappe für Ungarns Regierungspartei Fidesz | Europa | DW | 14.10.2019
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Kommunalwahlen in Ungarn

Schlappe für Ungarns Regierungspartei Fidesz

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn muss die rechtsnationale Fidesz eine schwere Niederlagen einstecken. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban verlor in der Hauptstadt Budapest und anderen Städten ihre Mehrheit.

Ungarn Budapest Bürgermeister Wahl Sieger Gergely Karacsony (AFP/A. Kisbenedek)

Gergely Karacsony wird künftig der Bürgermeister von Budapest sein

In Budapest wurde der seit 2010 amtierende Oberbürgermeister Istvan Tarlos von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei abgewählt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen kommt der Amtsinhaber auf 44,3 Prozent der Stimmen, wie das Nationale Wahlbüro mitteilte. Der Mitte-Links-Kandidat Gergely Karacsony gewann mit 50,5 Prozent deutlicher als erwartet.

Außerdem gewannen Kandidaten der Opposition die Bürgermeisterwahlen in 13 von 23 Budapester Stadtbezirken. Bisher stellte die
Fidesz-Partei 17 Bezirksbürgermeister. Im Stadtrat von Budapest, der nicht direkt gewählt wird, hat die Opposition 18 und Fidesz 14
Mandate. Auch in dem Gremium hatte die Orban-Partei bisher die Mehrheit.

Oppositionsbündnisse in mehreren Städten erfolgreich

Die Opposition war diesmal in breiten Bündnissen angetreten, die von links bis rechts reichten und Teile der Zivilgesellschaft einschlossen. So ist Karacsony beispielsweise Mitglied der kleinen grün-liberalen Partei Dialog für Ungarn (PM). 2014 wurde er mit
Unterstützung der Sozialisten (MSZP) zum Bürgermeister des Budapester Bezirks Zuglo gewählt.

Auch in anderen Großstädten des Landes waren Oppositionsbündnisse erfolgreich. Ihre Kandidaten besiegten unter anderen in Pecs, Miskolc, Szombathely und Eger die jeweiligen amtierenden Fidesz-Bürgermeister. In den ländlichen Gemeinden waren dagegen die Kandidaten des Regierungslagers oder Unabhängige erfolgreich.

Ungarn Budapest Bürgermeister Wahl Rede Orban (AFP/F. Isza)

Viktor Orban nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Orban spielt Tragweite des Wahlausgangs herunter

In seiner ersten Rede in der Wahlnacht sprach Karacsony von einem "historischer Sieg für Budapest". Die Bürger würden "sich nun ihre Stadt von der Macht (der Orban-Regierung) zurückholen". Er versprach, Budapest ins 21. Jahrhundert und in die Mitte Europas zu führen, "wo es immer schon hingehörte". Der Erfolg der vereinten Opposition sei zudem ein Vorbote jenes Wandels, auf den das ganze Land warte, fügte er hinzu. 

Für das Regierungslager und den seit 2010 regierenden Ministerpräsident Viktor Orban bedeutet der Wahlausgang einen schweren Schlag. Orban versuchte, die Tragweite herunterzuspielen. "Der Fidesz ist weiterhin die stärkste politische Kraft in Ungarn", sagte er mit Blick auf die Ergebnisse in den ländlichen Gebieten. Der künftig von der Opposition regierten Hauptstadt bot er vage eine "Zusammenarbeit" an, ohne in Einzelheiten zu gehen. Im Wahlkampf hatten Orbans Gefolgsleute damit gedroht, dass Gemeinden, die an die Opposition fallen, keine Gelder von der Regierung mehr bekommen würden.

Wahlsieg für Fidesz-Kandidaten trotz Sex-Skandal 

Über die Gründe für die unerwartete Deutlichkeit des Oppositionserfolgs gab es zunächst nur Spekulationen. Vor allem in den urbanen Zentren des Landes herrscht eine gewisse Frustration darüber, dass die Orban-Regierung in den vergangenen Jahren die Schulen und Gesundheitseinrichtungen der Staatsverwaltung unterstellt und den Gemeinden weggenommen hat.

Die Tage vor der Wahl waren zudem überschattet vom Sex-Skandal um den Fidesz-Bürgermeister der westungarischen Stadt Györ, Zsolt Borkai. Ein anonymer Blogger hatte Video-Clips von einer Sex-Orgie auf einer Luxusjacht veröffentlicht, auf denen Borkai beim Geschlechtsverkehr mit einer mutmaßlichen Prostituierten zu sehen ist. Borkai ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Der Blogger erhob auch schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Györer Bürgermeister, die er allerdings nicht belegte. Borkai gewann am Sonntag dennoch die Wahl in seiner Stadt, wenn auch nur mit einem knappen Vorsprung von anderthalb Prozentpunkten. 

ww/ie (dpa, afp, rtr)

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