Schicksalsstunden in Athen

Vor dem Parlament in Athen steht das Sparprogramm von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou zur Debatte. Die Abstimmung wird für den frühen Mittwochnachmittag (29.06.2011) erwartet, ihr Ausgang ist völlig ungewiss. Nur wenn die Abgeordneten den geplanten Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen zustimmen, wollen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds weiteren Milliardenhilfen zustimmen. Scheitert das Programm, ist Griechenland bis Mitte Juli zahlungsunfähig.

151 Parlamentarier müssen zustimmen

Die regierenden Sozialisten haben in der griechischen Volksvertretung eine Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitze. Allerdings will mindestens ein sozialistischer Abgeordneter dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigern und gegen das Sparprogramm stimmen, mit dem Papandreou bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen will. Die neugewählte IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die griechische Opposition zum Schulterschluss mit der Regierung auf. "Die Opposition sollte im Sinne der nationalen Einheit die Regierung unterstützen. Es geht um das Schicksal des Landes", sagte Lagarde den französischen Sendern LCI und TF1. Griechenland müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Die Situation sei nicht mit der Lage in anderen Krisenländern wie Portugal oder Irland vergleichbar.

Auch die EU hatte bis zuletzt eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt: "Der einzige Weg, eine sofortige Pleite abzuwenden, ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe um die "Stabilität der gesamten Weltwirtschaft". Griechenlands Zentralbankchef Giorgos Provopoulos sagte der "Financial Times": "Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln."

Streiks, Proteste und Gewalt

Die Abstimmung im Parlament wird von massiven Protesten begleitet. Die Polizei hat die Zufahrtsstraßen zum Parlament abgeriegelt. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Demonstranten. In der Nacht hatte es vor dem Parlamentsgebäude Straßenschlachten zwischen Autonomen und den Sicherheitskräften gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden 42 Gewalttäter festgenommen. Bei Ausschreitungen am Dienstag hatten Vermummte den ganzen Nachmittag vor dem Parlament randaliert. Mehr als 300 Menschen wurden - überwiegend leicht - verletzt, darunter 38 Polizisten.

Die landesweiten Streiks in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gehen weiter. So sind den zweiten Tag in Folge die meisten Fähren sowie die Vorstadtbahn lahmgelegt. Ministerien, staatliche Unternehmen und viele Banken werden ebenfalls weiter bestreikt. Dutzende Flüge fallen aus, weil die Fluglotsen ihre Arbeit niederlegten. Ärzte in Krankenhäusern behandeln nur Notfälle.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer