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Politik

Scharfe Töne vor Tillerson-Gesprächen

11. April 2017

Gespannt blickt die Welt auf den ersten Besuch eines Mitglieds der neuen US-Regierung in Moskau. Seit dem Giftgaseinsatz in Syrien und dem Vergeltungsschlag der USA ist das Klima frostig.

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Außenminister Tillerson (l.) wird auf dem Moskauer Flughafen von US-Botschafter Tefft begrüßt
Außenminister Tillerson (l.) wird auf dem Moskauer Flughafen von US-Botschafter Tefft begrüßt Bild: picture-alliance/dpa/A. Shcherbak

Zum Moskau-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. Das russische Außenministerium warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen, sollten die sich häufenden Probleme nicht gelöst werden. "Es ist offensichtlich, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen die schwierigste Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges durchleben", erklärte ein Sprecher.

Vom Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Italien war Tillerson nach Moskau geflogen. Dort wird der 65-Jährige am Mittwoch will mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Ob Tillerson auch mit Staatschef Wladimir Putin sprechen wird, ist noch offen. Überschattet wird der erste Besuch eines Mitglieds der neuen US-Regierung von den jüngsten Ereignissen in Syrien.

Streit um US-Vergeltungsschlag

Als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgangriff der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Chan Scheichun mit mehr als 80 Toten hatte US-Präsident Donald Trump vergangene Woche einen Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis angeordnet. Die russische Führung, die den syrischen Staatschef Baschar al-Assad militärisch unterstützt, verurteilte den Einsatz als Bruch des Völkerrechts. Ursprünglich hatte Trump es sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen der USA zu Russland zu verbessern.

Vor seiner Abreise aus Italien hatte Tillerson Russland aufgerufen, eine klare Position im syrischen Bürgerkrieg zu beziehen, ob es mit dem Westen einerseits oder mit der syrischen Führung und dem Iran andererseits zusammenarbeiten wolle. Die G7-Außenminister betonten, sie seien bereit, mit Moskau bei einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts zusammenzuarbeiten. Assad allerdings müsse abtreten.

Kremlchef Putin bei seiner Pressekonferenz im Kreml
Kremlchef Putin bei seiner Pressekonferenz im KremlBild: picture alliance/dpa/A. Druzhinin

Kremlchef Putin warnte derweil vor künftigen "Provokationen" mit chemischen Waffen in Syrien. Moskau lägen Informationen vor, wonach unter anderem südlich von Damaskus "Substanzen verstreut werden sollen, um den syrischen Behörden vorzuwerfen, sie hätten dies getan", sagte der russische Präsident in Moskau nach einem Treffen mit dem italienischen Staatsoberhaupt Sergio Mattarella vor Journalisten. Dafür gebe es "diverse Quellen", erklärte Putin weiter, ohne nähere Angaben zum Adressaten seiner Warnung zu machen.

                                                         Putin bleibt Belege schuldig

Putin, der wichtigste Verbündete Assads, schien insinuieren zu wollen, dass das Regime in Damaskus auch nicht für die mutmaßliche Giftgasattacke vom Dienstag vor einer Woche verantwortlich war. Er habe auch gehört, dass die USA Angriffe auf Vororte im Süden von Damaskus vorbereiten würden, sagte der Kremlchef weiter. Belege dafür lieferte er nicht.

Putin kündigte zudem an,  Russland wolle bei den UN in Den Haag eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in Syrien beantragen. "Wir gehen davon aus, dass derartiges Vorgehen offiziell geklärt werden soll", sagte der Staatschef.

 

Türkei : Es war Sarin

Der türkische Gesundheitsminister  Recep Akdag teilte derweil mit, nach dem mutmaßlicher Giftgasattacke in der syrischen Provinz Idlib sei der Verdacht auf den Kampfstoff Sarin bestätigt worden.

Türkische Einsatzkräfte bringen ein Opfer des mutmaßlichen Giftgasangriffs in ein Krankenhaus
Türkische Einsatzkräfte bringen ein Opfer des mutmaßlichen Giftgasangriffs in ein KrankenhausBild: picture alliance/AP Photo

Bei Blut- und Urinuntersuchungen sei ein entsprechendes Zerfallsprodukt des Nervengifts nachgewiesen worden, sagte Akdag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die türkischen Behörden hatten bereits in der vergangenen Woche den Verdacht geäußert, dass in Chan Scheichun Sarin eingesetzt worden sein könnte. Einige der Opfer wurden in türkischen Krankenhäusern behandelt.

wl/sti (dpa, afp, rtr)