Sarkozy sieht sich als Opfer von Verleumdung | Aktuell Europa | DW | 22.03.2018
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Frankreich

Sarkozy sieht sich als Opfer von Verleumdung

Der französische Ex-Präsident Sarkozy wehrt sich mit Händen und Füßen. Nachdem er nun formal der Korruption beschuldigt wird, geht er in die Gegenoffensive und wirft der Justiz Verleumdung vor.

In der Korruptionsaffäre um den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat der frühere Staatschef der Justiz einen Mangel an Beweisen vorgeworfen. Seit 2011 werde ihm durch "diese Verleumdung das Leben zur Hölle gemacht", heißt es in einer Erklärung Sarkozys, welche die Zeitung "Le Figaro" auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Es gebe keine "greifbaren Beweise", die die Vorwürfe stützen könnten. Die Anschuldigungen gegen ihn beruhten lediglich auf "Aussagen des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi, dessen Sohn, Neffen, Cousin, Sprecher und Ex-Ministerpräsidenten". Er sprach von einer Rache-Aktion des Gaddafi-Regimes.

In der seit Jahren schwelenden Affäre um illegale libysche Spenden für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden "passive Korruption", unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen. Das bestätigten Justizkreise in Paris. Sarkozy bestreitet demnach die Anschuldigungen.

26 Stunden in Gewahrsam

Sarkozy war kurz zuvor aus 26-stündigem Polizeigewahrsam in Nanterre bei Paris entlassen worden und kehrte nach Hause zurück. Er sei nun unter Justizkontrolle, hieß es. Das könnte laut französischen Medien bedeuten, dass Sarkozy beispielsweise das Land nicht mehr verlassen dürfe oder Reisen bei einem Richter anmelden müsse. Offiziell bestätigt wurde dies jedoch nicht. Die nun folgenden Ermittlungen müssen nicht zwangsläufig zu einem Prozess führen, auch wenn dies in vielen Fällen geschieht. Sie werden eingeleitet, wenn ein starker Verdacht besteht, der sich in anfänglichen Untersuchungen erhärtet hat.

Schon seit 2013 gehen Ermittler Hinweisen nach, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers al-Gaddafi geflossen sein soll. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete bereits im April 2013 ein Ermittlungsverfahren ein. Es war aber laut Medien das erste Mal, dass Sarkozy in diesem Verfahren angehört wurde.

Auch Ex-Minister Hortefeux verhört

Befragt wurde auch Sarkozys ehemaliger Innenminister Brice Hortefeux. Sein Mandant habe "erneut versichert, dass es keine Finanzierung aus Libyen oder irgendeinem fremden Land gab", erklärte Hortefeux Anwalt Jean-Yves Dupeux. Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte Hortefeux, seine Aussagen dienten dazu, "eine Folge von Irrtümern und Lügen zu beenden".

Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident. Der konservative Politiker hatte die Vorwürfe schon mehrfach vehement zurückgewiesen. Sie kursieren seit Jahren. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte 2016 der investigativen Online-Zeitung "Mediapart", er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister. Bereits 2012 hatte "Mediapart" ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer "plumpen Fälschung" gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert.

Frankreich Nicolas Sarkozy (picture-alliance/AP/F. Mori)

Er wirkt angespannt: Ex-Präsident Sarkozy verlässt eine Außenstelle des Innenministeriums

Gespanntes Verhältnis zu Libyen

Sarkozy hat ein schwieriges Verhältnis zu Libyen. Wenige Monate nach Sarkozys Amtsantritt war Gaddafi Ende 2007 zum Staatsbesuch in Paris und schlug sein Beduinenzelt neben dem Elysee-Palast auf. Es war der erste Frankreich-Besuch des Libyers seit mehreren Jahrzehnten. Er wurde ermöglicht, nachdem sich Sarkozy für die Freilassung von fünf bulgarischen Nonnen aus libyscher Haft eingesetzt hatte. 2011 war Sarkozy dann einer der wichtigsten Befürworter der NATO-Luftangriffe in Libyen, der zum Sturz Gaddafis führte.

Sarkozy ist seit Jahren mit Affären konfrontiert. So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an - wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung, diesmal im Jahr 2012. Sarkozy kündigte Beschwerde an, ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt.

kle/rb (dpa, afp)