Sansibar: Wahlannullierung mit Folgen | Afrika | DW | 28.10.2015
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Afrika

Sansibar: Wahlannullierung mit Folgen

Die Wahlkommission der zu Tansania gehörenden Inselgruppe Sansibar hat die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. Das könnte die Wahlen im gesamten Land beeinflussen.

Eigentlich wollte die Wahlkommission auf Sansibar den Wahlsieger der Inseln bekanntgeben. Doch stattdessen kam eine überraschende Nachricht: Die Wahlen wurden annulliert und müssen wiederholt werden. Am Sonntag hatten rund 500.000 registrierte Wähler ihre Stimme abgegeben. Bürger des halbautonomen Teilstaats Tansanias dürfen sowohl den Staatspräsidenten für das ganze Land wählen, als auch den Präsidenten und die Parlamentarier der Regierung Sansibars.

Der Vorsitzende der sansibarischen Wahlkommission, Jecha Salim Jecha, erklärte, in einigen Wahllokalen habe die Zahl der abgegebenen Stimmen die der Wähler überstiegen. Wahlbeobachter seien zudem von der Auszählung ausgeschlossen worden. Außerdem soll die führende Oppositionspartei CUF (Civic United Front) vor allem auf der Insel Pemba Stimmzettel manipuliert haben - und das, obwohl die Insel schon immer eine CUF-Hochburg gewesen ist.

Opposition lehnt Entscheidung der Wahlkommission ab

Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CUF, Seif Sharif Hamad

Seif Sharif Hamad, Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CUF

CUF-Vorsitzender Maalim Seif Sharif Hamad hatte die offiziellen Ergebnisse der Wahlkommission gar nicht erst abgewartet und sich bereits am Montag zum Wahlsieger erklärt. Er gab an, 52 Prozent der Stimmen bekommen zu haben - seine Partei habe die Ergebnisse aller Wahllokale zusammengezählt. "Die Annullierung hat keine Bedeutung für mich", so Sharif in einem exklusiven Interview mit der DW. "Ich habe schon immer gesagt, dass ich dem Präsidenten der Wahlkommission nicht vertraue. Er ist schließlich Mitglied der Regierungspartei CCM." Der 72-jährige Seif Sharif Hamad kandidiert bereits zum fünften Mal. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2010 siegte der amtierende Präsident Ali Mohamed Shein mit gerade einmal 3.471 Stimmen Vorsprung.

Noch ist unklar, was das für die gesamten Wahlen bedeutet. "Die Wahlergebnisse für das ganze Land können nicht bekannt gegeben werden, wenn die auf Sansibar ungültig sind", meint Richard Shaba von der Konrad-Adenauer-Stiftung in der tansanischen Hafenstadt Dar es Salaam. Die Kommission müsse eine gute Begründung dafür abliefern, warum sie diese Entscheidung getroffen habe, so Shaba.

Damian Lubuva, Vorsitzender der Wahlkommission in Tansania

Damian Lubuva, Vorsitzender der tansanischen Wahlkommission

Der Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission Tansanias versicherte derweil, dass die Ereignisse auf Sansibar keine Auswirkung auf die Wahl des Staatspräsidenten haben würden. "Es gab keine Fehler bei der Wahl des Präsidenten", so Damian Lubuva. Die Wahlergebnisse will seine Kommission voraussichtlich am Donnerstag (29.10.2015) bekanntgeben. Nach Angaben der Wahlkommission führt bis jetzt John Magufuli, der Kandidat der regierenden "Revolutionspartei" CCM. Doch der Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses UKAWA, Edward Lowassa, akzeptiert die vorläufigen Wahlergebnisse nicht und fordert eine Neuauszählung.

Neuwahlen geplant

Auf Sansibar bleibt die Lage weiter angespannt. Auf der Hauptinsel Unguja wurde während der Auszählung das Gebäude, in dem die Wahlkommission die einkommenden Ergebnisse bekannt gab, streng bewacht. Selbst Journalisten durften zum Teil nicht in die Nähe des Gebäudes kommen. Aus Angst vor Ausschreitungen sind an vielen Orten Straßensperren aufgestellt.

Auch auf der kleineren Insel Pemba sind Bewohner beunruhigt. "Jeder fragt sich, warum die Wahl annulliert wurde", sagt Salim Kishuka, der dort lebt. "Geschäfte sind geschlossen, Soldaten patrouillieren, aber es ist ruhig." Weder der amtierende Präsident Tansanias, Jakaya Kikwete, noch der Regierungschef Sansibars Shein, haben sich bis jetzt geäußert. In 90 Tagen soll es nach Angaben der Wahlkommission auf Sansibar Neuwahlen geben.

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