Salvini in der Warteschleife | Aktuell Europa | DW | 14.08.2019
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Regierungskrise in Italien

Salvini in der Warteschleife

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat bei seinem Versuch, so schnell wie möglich Neuwahlen herbeizuführen, einen Rückschlag erlitten. Der Senat in Rom bremste den rechtspopulistischen Überflieger aus.

Italien Regierungskrise | Innenminister Matteo Salvini in Rom (imago images/Insidefoto/S. Zucchi)

Lega-Chef Matteo Salvini muss länger auf Neuwahlen warten als ihm lieb ist

Beflügelt von rasant gestiegenen Zustimmungswerten für sich und seine Partei, die rechtsradikale Lega, hatte Matteo Salvini am vergangenen Donnerstag das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Anschließend wollte er so schnell wie möglich Neuwahlen herbeiführen, um die Gunst der Stunde zu nutzen: die Lega erreicht in Umfragen derzeit zwischen 36 und 38 Prozent Zustimmung.

Niederlage im Senat

Doch den Antrag, an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte zu stellen, ließen die Mitglieder des Senats am Dienstagabend scheitern. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist aber Voraussetzung dafür, dass Italiens Präsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Diese können aber frühestens 60 Tage später erfolgen.

Stattdessen legte der Senat fest, dass Conte am kommenden Dienstag um 15 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats laut Nachrichtenagentur dpa.

Gegen Salvinis Vorstoß hatte sich in den vergangenen Tagen Widerstand formiert: Fünf-Sterne-Bewegung, die sozialdemokratische PD und eine Gruppe kleiner Linksparteien verweigerten bei der Abstimmung im Senat ihre Zustimmung. Sie erörtern eine mögliche Übergangsregierung, um die Parlamentsreform und den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Mit dem Votum vom Dienstag scheint nur die Tür für eine solche Übergangsregierung geöffnet.

"Katastrophe für das Land"

Der ehemalige PD-Chef und Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vor der Debatte vor Neuwahlen gewarnt. "Italien würde mit Sicherheit in eine Rezession abgleiten", sagte Renzi. Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China und dem schwächelnden Wirtschaftswachstum in Deutschland sei eine Rezession sicher. "Es wäre eine Katastrophe für das Land", fuhr er fort und sprach sich für eine Übergangsregierung aus, die im Herbst den Haushalt verabschieden müsste.

mak/nob (dpa, afp, rtr)

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