Sahel: Juntas lassen keinen Raum für kritische Stimmen

"Es ist repressiver geworden. Es ist nicht mehr so einfach, sich auszudrücken", sagt Ulf Laessing, Direktor des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali*. Die Menschen seien vorsichtiger geworden. "Das ist ganz klar ein Kritikpunkt an der Regierung", sagt er zur DW.

In Mali hatte sich General Assimi Goïta durch zwei Militärputsche 2020 und 2021 an die Macht gebracht und das Land sukzessive unter Militärherrschaft gestellt. 2025 verabschiedete der Nationale Übergangsrat einen Gesetzesentwurf, der Goitas Herrschaft für weitere fünf Jahre sichert.

"Islamistischer Terror kaum zu stoppen"

Anfangs hatte sich laut Laessing in einigen Teilen von Mali die instabile Sicherheitslage etwas verbessert, Bauern konnten sogar auf ihre Felder zurückkehren. Das sei heute nicht mehr der Fall. Der Gefahr des Terrors könne Mali kaum entgehen: Dschihadisten kontrollierten inzwischen weite Teile des Landes. "Es wird, glaube ich, keiner Regierung gelingen, die Gebiete zurückzuerobern. Selbst wenn es wieder Putsche gäbe oder irgendwann eine gewählte Regierung", sieht er wenig Chancen, das Land zu befrieden.

Was Laessing als positiv bewertet: Die Menschen in Bamako wollen seiner Ansicht nach weder das islamische Recht Scharia noch die Islamisten. Für Proteste gegen die Regierung hätte es genügend Gründe gegeben, trotz der Gefahren und der Repression. Aber die Leute wüssten genau: "Wenn diese Regierung geht, wird die nächste islamistischer sein. Und das wollen die Menschen nicht."

Burkina Faso: "Zum Schweigen gezwungen"

Auch in den anderen beiden Ländern der 2023 gegründeten Sahel-Allianz (AES) - Burkina Faso und Niger- regieren Militärherrscher mit harter Hand: Freie Meinungsäußerung und demokratische Bestrebungen werden massiv eingeschränkt. 

"Im Fall von Burkina Faso würde ich sagen, dass der öffentliche Raum überhaupt nicht mehr existiert", sagt die burkinische Menschenrechtsaktivistin Binta Sidibe-Gascon zur DW. "Alle werden zum Schweigen gezwungen und zur Selbstzensur gedrängt. Jeder, der es wagt, sich zur nationalen Lage zu äußern, wird an die Front geschickt."

Sidibe-Gascon ist Präsidentin der NGO Observatoire Kisal sowie Mitglied der Bürgerkoalition für den Sahel, ein Bündnis, das die Zivilgesellschaft im Sahel stärken will. Sie selbst lebt in der Diaspora.

Dialog mit der Regierung nicht möglich

Die Regierung hält Sidibe-Gascon für nicht dialogbereit. Der burkinische Präsident, Hauptmann Ibrahim Traoré, putschte sich im September 2022 an die Macht - und versprach den Burkinern, die Sicherheit im Land wieder herzustellen.

Wenig ist davon sichtbar. "Alle Rechte der Burkiner sind heute beschlagnahmt und liegen in den Händen eines einzelnen Mannes, der entscheidet. Bürgerrechte, Menschenrechte, Eigentumsrechte, überhaupt das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist wieder eingeführt. Das ist in Burkina Faso ein Rückschritt", sagt Sidibe-Gascon.

Was Junta-Chef Traoré von diesen demokratischen Grundrechten hält, wurde spätestens Anfang April deutlich, als er im Staatsfernsehen sagte: "Die Menschen müssen das Thema Demokratie vergessen." Traoré führte weiter aus: "Wenn ein Afrikaner dir von Demokratie erzählen will, solltest du weglaufen. Demokratie tötet." 

Auch die Pressefreiheit ist Burkina Faso stark eingeschränkt: Die Fälle von Einschüchterung von Medienschaffenden haben laut "Reporter ohne Grenzen" in den vergangenen Jahren zugenommen, ein Dutzend Journalisten wurden ins Exil gezwungen. "Die regierende Junta hat auch ausländischen, hauptsächlich französischen, Medien einen Maulkorb verpasst", schreibt die Organisation. 2024 wurden mindestens zehn von ihnen, darunter Jeune Afrique, die Deutsche Welle und The Guardian, für einen bestimmten Zeitraum oder bis auf Weiteres suspendiert.

Ein Beispiel dafür, wie hart das Militärregime vorgeht, ist die Verhaftung am 26. Mai von Imam Mohamed Ishaq Kindo, ein prominenter sunnitischer Religionsführer. Der Imam soll ein Gesetz kritisiert haben, das religiöse Praktiken, einschließlich Gebete an öffentlichen Orten, regulieren soll. Die Festnahme löste seltene Unruhen in der Hauptstadt Ouagadougou aus. Hunderte von Anhängern forderten Kindos Freilassung, gerieten mit Polizeikräfte aneinander, Dutzende wurden verhaftet. 

Strategie der Angst

Für den im Exil lebenden burkinischen Journalisten Newton Ahmed Barry sind diese Ereignisse eine Strategie der Angst: "Es ist die Logik dieser Junta und ihres Anführers: Je mehr Menschen Angst haben, desto mehr kaufen sie sich Ruhe. Die Wahrheit ist also: Sie versetzen alle in Angst und Schrecken, um sie unter ihrer Kontrolle zu haben und so in Frieden herrschen zu können."

Ein weiteres Signal für Repression ist die dreimonatige Suspendierung der Allgemeinen Studentenunion von Burkina Faso (UGEB). Ihr Präsident und mehrere Mitglieder wurden verhaftet. Die Gewerkschaft hatte die Sicherheitslage kritisiert. Nun wird die Organisation beschuldigt, "Terrorismus zu verherrlichen" und die "Sicherheitskräfte zu demoralisieren".

Mahamadou Idder Alghabid, stellvertretender Generalsekretär der Allianz der Sahel-Demokraten (ADS), sieht in den Anschuldigungen Teil eines regionalen Trends: "Es ist absurd, Studenten, unbewaffnete Zivilisten, der Verherrlichung von Terrorismus zu beschuldigen. Aber das ist im Sahel ein altbekanntes Muster", sagt er der DW.

Anfangs hätte seiner Meinung nach die "Propaganda" der Juntas funktioniert, da sie Konzepte präsentierten, nach denen sich Afrikaner sehnen würden: Themen wie Souveränität und "Kampf gegen den Imperialismus". "Doch heute haben sich all diese Versprechen an die Sahelbewohner, egal ob sie aus Burkina Faso, Niger oder Mali stammen, als falsch erwiesen." Das würden die Menschen im Sahel erkennen und das "Boot der Putschisten" verlassen. 

Trotz der Risiken - Festnahmen, Entführungen, Gewalt -  gibt es weiterhin lautstarke Kritik, allerdings überwiegend aus dem Ausland. Alghabid bekräftigt: "Wir sind uns bewusst, wie gewaltig der Kampf ist, der uns bevorsteht, denn wir stehen drei Militärregimes gegenüber."

Aktivisten sehen dabei nicht nur die Zivilgesellschaft und die Diaspora in der Verantwortung, sondern auch die Weltgemeinschaft: "Burkina Fasos Partner dürfen sich nicht länger hinter der Vorstellung verstecken, jede Verurteilung der Junta sei kontraproduktiv", sagt Ilaria Allegrozzi, Sahel-Forscherin bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Schweigen und Mehrdeutigkeit legitimieren letztendlich immer autoritäre Exzesse."

*Ulf Laessing ist seit Juni Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Libanon. Das Interview mit der DW fand noch im Mai in seiner Funktion als Leiter des Sahel-Programms der Stiftung in Mali statt.