Nichtwähler melden sich zurück
27. März 2017
"Ich denke schon, dass wir eine Trendwende im Saarland gesehen haben", ist sich Robert Vehrkamp sicher. Der Politologe und Demokratieforscher der Bertelsmann-Stiftung geht im Gespräch mit der DW sogar davon aus, dass das Wahljahr 2017 zur Stunde der Demokratie werden könnte. "Ich interpretiere die gestiegene Wahlbeteiligung als eine Art Gegenmobilisierung der politischen und demokratischen Mitte gegen die Wahlerfolge der Rechtspopulisten."
Führende Politikwissenschaftler stimmen Vehrkamps Einschätzung zu und erläutern die Hintergründe. Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier: "Viele Menschen haben nach dem Brexit, nach der Wahl von Donald Trump und dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa plötzlich doch die Sorge, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten könnte." Deshalb seien im Saarland ganz bewusst vorwiegend etablierte Parteien unterstützt worden.
Tatsächlich erhielt nach Angaben des Instituts Infratest dimap die CDU 30.000 Stimmen ehemaliger Nichtwähler, die SPD 16.000 und alle anderen Parteien rund 17.000 Stimmen. Es gab dafür allerdings auch einen wichtigen lokalen Grund. Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD unter der sehr beliebten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wollten die Wähler weiter im Amt sehen und keinen Regierungswechsel mit den Linken.
Motivation der Nichtwähler
Die Gruppe der Nichtwähler ist in vielen wissenschaftlichen Studien untersucht worden. Immer wieder interessierte dabei die Frage: Was lockt den so genannten "Nichtwähler" generell aus der Reserve? Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin erläutert der DW, dass es tatsächlich politikferne Nichtwähler gebe, die man gar nicht erreichen könne. "Die haben komplett abgeschlossen." Diese Wähler seien unzufrieden mit Politikern, die ihre Sorgen und Nöte nicht aufgreifen würden. Deshalb erscheine ihnen eine Wahl sinnlos, weil sie vermeintlich nichts an den Zuständen ändern würde.
Daneben gebe es aber den größten Teil der so genannten "konjunkturellen Nichtwähler", die sich spontan von Fall zu Fall nach aktuellen Entwicklungen und Themen entscheiden, ob sie ihre Stimme doch noch abgeben. Entscheidend für diese Personen sei, dass es wirklich um etwas geht - zum Beispiel um eine Richtungsentscheidung bei einer noch ergebnisoffenen Wahl. "Es darf eben nicht egal sein, ob ich zur Wahl gehe oder nicht. So wie jetzt im Saarland, wo zu entscheiden war, ob eine Regierung weiter arbeiten darf oder nicht", sagt Niedermayer.
Strategieempfehlung für Parteien
In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2013 zur letzten Bundestagswahl beklagten Forscher, dass sich Parteien zu wenig um den hohen Anteil der Nichtwähler (damals fast 29 Prozent) kümmern würden. Die Frustrierten und Enttäuschten würden sich selbst überlassen. "Man muss die Themen der Wähler aufgreifen", empfiehlt Professor Robert Vehrkamp. Das sei der SPD mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit" zuletzt gut gelungen. Und auch die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes habe mit ihrer sachorientierten Arbeit vor Ort überzeugt und damit letztlich deutlich gewonnen. "In dem Moment, in dem sich Politiker wieder für die Menschen interessieren, interessieren die sich auch wieder für die Politik", bringt es Vehrkamp auf den Punkt. Entscheidend seien neben den richtigen Themen zusätzlich ehrliche und vertrauenswürdige Spitzenkandidaten.
Es sei ein echter Irrglaube, dass Nichtwähler nur am extremistischen politischen Rand zu finden seien. "Wir wissen aus unseren Studien, dass sich der größte Teil der Nichtwähler selber in der politischen Mitte verortet." Etablierte Parteien hätten daher ein viel größeres Potential, im Nichtwählerlager Stimmen zu mobilisieren als das Rechtspopulisten bisher gelungen ist.
Der Fall "AfD" und der Nichtwählereffekt
Bei den vergangenen Landtagswahlen konnte vor allem die AfD bei den Nichtwählern punkten. Mit einem Thema, das neben der CDU auch andere Parteien nicht wirklich anders gestalten wollten. Alle verfolgten eine liberale Flüchtlingspolitik. Nicht so die AfD. Doch die erste Erfolgsphase der AfD scheint nach den Erkenntnissen der Politikwissenschaftler vorbei zu sein. "Die AfD hat ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, weil die Union ihre Politik zum Thema Flüchtlinge verändert hat", erklärt Oskar Niedermayer.
Das Protestpotential bei den Nichtwählern sei langsam zu diesem Thema ausgeschöpft. Die Parteien müssten weiterhin nur die Themen diskutieren, die die Menschen tatsächlich bewegen. Schon im Saarland waren andere Dinge entscheidend, wie zum Beispiel Windparks in Waldgebieten. Die Flüchtlingspolitik sei dort nicht mehr das mobilisierende Thema gewesen. Die noch zur Wahlurne zu bewegenden "konjunkturellen Nichtwähler" seien für die Demokratie ein noch ungehobener Schatz, sind sich alle Politikwissenschaftler einig. Dumm nur, dass sich ihre Stimmenabgabe schlecht in Umfragen voraussagen lässt. Das sei eben der Nichtwählereffekt: Menschen, die sich eigentlich nicht an Wahlen beteiligen, beteiligen sich auch nicht richtig an Umfragen.