Südafrikas Präsident Zuma droht neuer Prozess | Aktuell Afrika | DW | 29.04.2016
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Aktuell Afrika

Südafrikas Präsident Zuma droht neuer Prozess

Erst Ende März musste sich Zuma wegen Verschwendung von Steuergeldern für den Ausbau seiner Villa vor Gericht verantworten. Jetzt droht ihm neuer Ärger mit der Justiz. Dieses Mal geht es um Korruption.

783 Korruptionsvorwürfe aus einem früheren Verfahren holen Präsident Jacob Zuma erneut ein. 2009 sollte ihm der Prozess gemacht werden, weil er in seiner Zeit als Vizepräsident bei einem milliardenschweren Waffendeal vom französischen Rüstungskonzern Thales geschmiert worden sein soll. Das Verfahren wurde damals überraschend eingestellt. Doch dieser Schritt, der Zuma den Weg zur Präsidentschaft geebnet hatte, sei falsch gewesen, urteilte jetzt ein Gericht in Pretoria.

Eine irrationale Entscheidung

Richter Aubrey Ledwaba erklärte, der Generalstaatsanwalt sei damals unter Druck gewesen und habe eine "irrationale" Entscheidung getroffen, wie die Zeitung "Mail & Guardian" berichtete. Gegen die Einstellung des Verfahrens hatte die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz geklagt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Anklage damals fallengelassen, weil Mitschnitte von Telefonaten aufgetaucht waren, wonach der damalige Präsident Thabo Mbeki die 783 Anklagepunkte wegen Betrugs, Korruption und dunkle Machenschaften gegen Zuma aus politischen Gründen zu einem bestimmten Termin ansetzen wollte. Zuma wurde im Mai 2009 Präsident, kurz nachdem er Mbekis Sturz betrieben hatte. Beide gehören der ehemaligen Befreiungsbewegung Afrikanischer Nationalkongress (ANC) an, der Partei von Nelson Mandela.

Zweite juristische Schlappe innerhalb kurzer Zeit

Zuma hatte Anfang April ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Opposition hatte die Abstimmung angestrengt, nachdem das Verfassungsgericht dem 74 Jahre alten Präsidenten Verschwendung von Steuergeldern und Verfassungsbruch angelastet hatte. Anlass war der Ausbau von Zumas Privatanwesen für umgerechnet 17 Millionen Euro auf Staatskosten in Nkandla. Dazu gehörte ein Amphitheater und ein Schwimmbad. Der Präsident führte dafür Sicherheitsgründe an. Bis Ende Mai soll festgelegt werden, wieviel Zuma an die Staatskasse zurückzahlen muss.

bri/uh (dpa, epd)