Südafrikas Ex-Präsident Zuma muss vor Gericht | Aktuell Afrika | DW | 16.03.2018
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Strafverfolgung

Südafrikas Ex-Präsident Zuma muss vor Gericht

Es geht um einen mutmaßlichen Milliardendeal im Rüstungsgeschäft, einen Millionen-Umbau seiner Privatvilla und vieles mehr: Für Südafrikas Ex-Präsident Zuma wird die Luft dünn.

Südafrika Präsdient Jacob Zuma (Foto: Reuters/S. Sibeko)

Bestreitet alle Vorwürfe: Ex-Präsident Zuma klagte bisher durch alle Instanzen (Archivbild)

Der zurückgetretene südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss sich wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Betrugs verantworten. Generalstaatsanwalt Shaun Abrahams erklärte in der Hauptstadt Pretoria, er werde die Anklage gegen ihn weiterverfolgen. Es gebe eine klare Aussicht auf eine "erfolgreiche Strafverfolgung", so der oberste Ankläger des Landes. Damit wies er eine Beschwerde Zumas zurück.

Bereits 2007 hatte die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Staatschef Anklage in 16 Punkten erhoben, darunter Korruption in Millionenhöhe und Machtmissbrauch. Zuma, der alle Vorwürfe zurückweist, hatte dagegen jahrelang durch alle Instanzen prozessiert. Das oberste Berufungsgericht des Landes hatte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ihn nicht strafrechtlich zu verfolgen, im Oktober für nichtig erklärt. Damit musste Abrahams den Fall neu untersuchen und entscheiden.

Vier-Milliarde-Rüstungsdeal

Hintergrund der Anklage ist ein Rüstungsgeschäft mit ausländischen Unternehmen aus dem Jahr 1999, als Zuma Vizepräsident war. Der 75-Jährige wird verdächtigt, für einen Rüstungsvertrag Schmiergelder in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro kassiert zu haben.

Korruptionsvorwürfe gegen Zuma gibt es auch im Zusammenhang mit der einflussreichen Unternehmerfamilie Gupta. Ihr soll Zuma sogar ein Mitspracherecht bei der Verteilung von Kabinettsposten eingeräumt haben. Das Verfassungsgericht hatte Zuma zudem 2016 Verfassungsbruch vorgeworfen: Der Präsident hatte auf Steuerzahlerkosten für umgerechnet rund 22 Millionen Euro eine Privatresidenz aufwändig umbauen lassen.

Aufklärung vor Gericht

Ein Prozess sei der angemessene Weg, um die Angelegenheit zu lösen, sagte Abrahams nun. Vor dem Gesetz müssten "alle gleich" sein, fügte er hinzu. Südafrikas Ex-Präsident sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens. Immer wieder wurde die Justiz von der Opposition für ihre Nachsicht mit dem Politiker kritisiert, die sie auf dessen unzulässige Einflussnahme zurückführte.

Jacob Zuma war seit 2009 Präsident Südafrikas. Wegen mehrere Korruptionsskandale geriet er immer mehr unter Druck. Zuletzt wurde er für Südafrikas schlechte Wirtschaftslage verantwortlich gemacht. Im Dezember verzichtete er auf den Vorsitz der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC), Mitte Februar trat er unter massivem Druck seiner Partei vom Präsidentenamt zurück und kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor.

Sein Nachfolger ist der bisherige Vize-Präsident Cyril Ramaphosa, ein ehemaliger Gewerkschafter, der es bis zum steinreichen Geschäftsmann brachte. Auch er gehört dem ANC an. Die Partei äußerte in einer Stellungnahme, sie vertraue auf das Strafverfolgungssystem des Landes und auf eine freie und unabhängige Justiz. Der ANC glaube weiterhin an das Recht, dass jeder, auch Jacob Zuma, so lange als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen wurde.

sam/jj (AFP, dpa, epd, rtr)

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