Söder plant Wertekunde für Zuwandererkinder | Aktuell Deutschland | DW | 08.04.2018
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Wahlkampf in Bayern

Söder plant Wertekunde für Zuwandererkinder

Die Landtagswahlen in Bayern finden im Oktober statt. Da gilt es bereits jetzt, sich zu positionieren. Ministerpräsident Markus Söder prescht nun mit Wertekunde, Verbot von Vielehen und Kürzung von Kindergeld vor.

Bayern - erster bayerischen Kabinettssitzung - Söder (picture alliance/dpa/P. Kneffel)

Markus Söder ist seit Mitte März Ministerpräsident in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will eigene Schulklassen für Kinder aus Migrantenfamilien einführen - und den Zugang zum normalen Unterricht von Deutschkenntnissen abhängig machen. "Nur diejenigen Schüler kommen in den Regelunterricht, die unsere Sprache sprechen und unsere Werte verstehen", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Bei den sogenannten Deutschklassen solle es sich um "Ganztagesklassen mit kleinerer Klassenstärke" handeln, führte der Ministerpräsident aus. "Dort wird Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien intensiv Deutsch vermittelt, aber gleichzeitig auch Wertekunde. Denn das kann man nicht nur in vierwöchigen 'Crashkursen' lernen". So würden "Intoleranz und Antisemitismus" nicht zu den in Deutschland geltenden Werten gehören.

Zur Begründung erklärte er, dass viele Menschen verunsichert seien. Gerade in manchen Großstädten bringe die hohe Zuwanderung auch große Sprachprobleme in die Schulen. Viele Eltern sorgten sich um die Bildungschancen ihrer Kinder. "Wir sind tolerant gegenüber anderen Religionen, bei uns gilt Religionsfreiheit", betonte Söder. "Aber jeder, der zu uns kommt, muss sich unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt. Bayern ist christlich-abendländisch geprägt mit jüdischen und humanistischen Wurzeln."

Deutschland Frauen mit Kopftuch auf der Straße (picture alliance/dpa/M. Skolimowska)

Nach der Vorstellung von Markus Söder sollen Kinder von Migranten-Familien zunächst eigene Klassen besuchen

Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an

In der "Bild am Sonntag" kündigte Söder auch eine Bundesratsinitiative Bayerns an, um im Ausland geschlossene Mehrfach-Ehen in Deutschland aufzulösen. "Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar. Da ist es doch absurd, dass wir uns mit der Zuwanderung Polygamie ins Land holen", sagte Söder. Ihm gehe es dabei "um grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung": "Da ist jeder Einzelfall einer zu viel." Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative will Söder erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft in Deutschland lebenden Ehegatten aufzuheben sind.

Symbolbild Polygamie (picture alliance/Lehtikuva/M. Stig)

Bayern will keine Ausnahmen bei im Ausland geschlossene Vielehen zulassen

Söder will Kindergeld für im Ausland lebende Kinder kürzen

Der Ministerpräsident will zudem Kindergeld-Zahlungen an im Ausland lebende Kinder kürzen. "Künftig sollte sich das Kindergeld nach der Kaufkraft des Landes bemessen, in dem die Kinder leben", sagte Söder. Die bisherige Gesetzeslage sei "für die Bevölkerung nicht verständlich". Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben. Dies stieß jedoch in der EU-Kommission auf Widerstand.

EU-Ausländer haben nach geltendem Recht für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Auch deutsche Kinder, die im EU-Ausland leben, haben solche Ansprüche. Im vergangenen Jahr überwies die Bundesagentur für Arbeit rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland. Insgesamt zahlt Deutschland pro Jahr rund 35 Milliarden Kindergeld aus.

as/br (afp, epd, dpa)