Merkel-Kritiker verabschieden ″Konservatives Manifest″ | Aktuell Deutschland | DW | 07.04.2018
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Deutschland

Merkel-Kritiker verabschieden "Konservatives Manifest"

Wochen nach dem Regierungsstart bekommt Kanzlerin Merkel Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die Gruppe Werte-Union fordert die Rückkehr von CDU und CSU zu ihrem "Markenkern". Kritisiert wird auch die Flüchtlingspolitik.

Deutschland Jahretagung der Werte-Union (picture-alliance/dpa/U. Anspach)

Hessens Ex-Justizminister und Vorsitzender der Werte-Union, Alexander Mitsch (r.), spricht vor der Jahrestagung mit dem baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Manuel Hagel (l.)

Unions-interne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel dringen auf ein konservativeres Profil von CDU und CSU. Auf einem Treffen im nordbadischen Schwetzingen beschlossen die etwa 100 Teilnehmer ein "Konservatives Manifest", das im Kern eine Abkehr vom Kurs der Union Richtung Mitte verlangt. In dem Papier fordern sie unter anderem ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.

Ehe und Familie die wichtigsten Grundlagen

"Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild 'Vater, Mutter, Kinder' als elementaren Grundpfeiler an", heißt es weiter in dem Manifest. Umstritten war die Forderung nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Am Ende einigten sich die Teilnehmer auf eine Prüfung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der als Konservativer in der CDU gilt, schickte ein Grußwort an das Treffen in Nordbaden. Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, betont Spahn in dem Schreiben, das mit Beifall aufgenommen wurde. "Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen."

"Der CDU sind alle drei Wurzeln wichtig"

Dagegen ging der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring auf Distanz zu dem Papier. Viele der Positionen der Werte-Union gehörten zum Wertegerüst der CDU, sagte Mohring der "Thüringer Allgemeinen". "Unsere Gegner sitzen aber nicht im Kanzleramt, sondern in zahlreichen linken Landesregierungen", meinte er weiter.

Deutschland Gremiensitzungen der CDU Angela Merkel (M, CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ruft den konservativen Parteiflügel zur Mitarbeit am Grundsatzprogramm auf

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte, die Kritik der Konservativen zu entkräften. Der CDU seien alle drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative - gleichermaßen wichtig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie rief den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm auf. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen.

Die Werte-Union war vor einem Jahr in Baden-Württemberg gegründet worden. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte, die Werte-Union freue sich auf den Dialog.  

Konservative in der Union versuchen immer wieder, ihren Positionen Nachdruck zu verleihen. Im Jahr 2007 machten die damals jungen Unions-Politiker Markus Söder, Philipp Mißfelder, Stefan Mappus und Hendrik Wüst mit einem Konzeptpapier von sich reden. Seit 2012 gibt es den konservativen Berliner Kreis um den hessischen CDU-Politiker Christean Wagner.

se/gri (dpa, afp)