Rückendeckung für Taiwan aus den USA
23. Mai 2022
Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, "flirte mit der Gefahr", sagte US-Präsident Joe Biden in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.
Stabilität an der Taiwan-Straße
Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden, sagte Biden: "Ja." Auf Nachfrage der Reporterin betonte er: "Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind." Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, meinte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt", so Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.
Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine "Verpflichtung", Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.
Mehrdeutigkeit als Strategie
Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bisher bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen die "Ein-China-Doktrin" gesehen würde. Mit dieser "strategischen Mehrdeutigkeit" der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die Vereinigten Staaten im Kriegsfall tun würden. Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz.
China reagiert scharf
Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte laut dem Staatssender CCTV, die Regierung in Peking drücke ihre "starke Unzufriedenheit" über Bidens Bemerkungen aus. China habe "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse", wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe, sagte Wang. "Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen."
qu/haz/ust (dpa, afp, ap, rtr)