Russland weist Vorwürfe von Ukraine vor UN-Gericht zurück | Aktuell Europa | DW | 07.03.2017
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Europa

Russland weist Vorwürfe von Ukraine vor UN-Gericht zurück

Russland hat die Anschuldigungen der Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zurückgewiesen. Vorwürfe einer angeblichen Beteiligung Moskaus am Konflikt in der Ostukraine seien unbegründet.

Niederlanden Den Haag - The International Court of Justice zum Fall Ukraine gegen Russische Federation (Getty Images/AFP/B. Czerwinski)

Bei der Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof trat Russland sämtlichen Anschuldigungen entgegen

Es gebe weder eine gesetzliche Grundlage noch Beweise für die Vorwürfe, argumentierte der Rechtsvertreter Moskaus, Roman Kolodkin, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Ukraine hatte Russland wegen angeblicher Waffenlieferungen und Finanzierung pro-russischer

Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus.

Diskriminierung auf der Krim?

Dagegen betonten die Rechtsvertreter der Regierung in Moskau, dass es in der Ost-Ukraine um einen internen bewaffneten Konflikt gehe und nicht um Terrorismus. Deshalb müsse das höchste Gericht der Vereinten Nationen die Klage Kiews abweisen. Die Ukraine hatte das Nachbarland auch wegen angeblicher Diskriminierung von Krimtataren und Ukrainern auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim beschuldigt.

Auch diese Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, legten die russischen Vertreter dar: Die Menschenrechte dieser Minderheiten und auch ihre Kultur würden respektiert. Kiew hatte von dem Gericht Sofortmaßnahmen gegen Moskau gefordert, um die Unterstützung der Rebellen zu unterbinden. Wann die Den Haager Richter darüber urteilen, ist noch nicht bekannt.

uh/wl  (dpa, rtr)