Russland und Ukraine vereinbaren Waffenabzug | Aktuell Europa | DW | 24.07.2015
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Aktuell Europa

Russland und Ukraine vereinbaren Waffenabzug

Die Friedensstifter von Minsk werden ungeduldig: Merkel und Hollande fordern eine schnelle Abrüstung in der Ostukraine. So ist es seit Februar vereinbart, und so soll es nun geschehen. Und zwar in aller Öffentlichkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben in einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über einen Waffenabzug in der Ostukraine beraten.

Die vier Politiker erklärten sich einig darin, "dass die in dieser Woche erzielten Vereinbarungen zum Rückzug von Panzern und leichter Artillerie von der Kontaktlinie rasch umgesetzt werden müssten", wie eine Berliner Regierungssprecherin sagte. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, ihre Panzer und Geschütze jeweils um 15 Kilometer von der Frontlinie abzuziehen. Der Rückzug soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden.

Putin, Hollande, Poroschenko und Merkel im Februar auf dem Friedensgipfel in Minsk (Foto: Reuters)

Putin, Hollande, Poroschenko und Merkel im Februar auf dem Friedensgipfel in Minsk

Wahlen im Einklang mit OSZE-Standards

Unter den Staats- und Regierungschefs habe zudem Einigkeit geherrscht, dass dem politischen Prozess besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse, heißt es in Berlin weiter. Insbesondere seien Fortschritte zu den für Herbst geplanten Kommunalwahlen im Einklang mit den Standards der OSZE sowie dem ukrainischen Recht und dem besonderen Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete dringlich. Hintergrund ist die Ankündigung der prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk, selbst Wahlen vorzubereiten.

Alle vier Politiker begrüßten die Einigung vom Dienstag auf humanitäre Projekte zur Unterstützung der von dem Konflikt am meisten betroffenen Bevölkerung in der Ostukraine, etwa im Wassersektor. Zugleich wurde vereinbart, die Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine rasch wieder aufzunehmen.

rb/pab (afp, dpa, rtr)

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