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Politik

"Jetzt haben wir einen neuen Kalten Krieg"

Emily Sherwin rk
23. Oktober 2018

Mit seiner Drohung, den INF-Abrüstungsvertrag zu verlassen, hat US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen Gefallen getan, sagt der Militäranalyst Pavel Felgenhauer.

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DDR - Abzug von sowjetischen Mittelstreckenraketen
1988: Russische Mittelstreckenraketen werden in Bischofswerda bei Dresden abtransportiertBild: picture-alliance/dpa/R. Holschneider

DW: Wie schwerwiegend ist die Drohung der USA, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), aufzukündigen? Droht ein neues Wettrüsten?

Felgenhauer: Das ist wie eine Rückkehr ins Jahr 1983. Damals schien es, dass ein Atomkrieg jederzeit beginnen könne, und tatsächlich hätte das auch passieren können. Und jetzt sind wir mehr oder weniger wieder an einem Nullpunkt angelangt. Diese Verträge (der INF-Vertrag und andere Abrüstungsverträge, Anm.d.Red.) entstanden am Ende des Kalten Krieges. Sie lieferten einen rechtlichen Rahmen für eine Situation, die nach dem Kalten Krieg, nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in Russland und dem Ende des Warschauer Paktes, entstanden war. Jetzt haben wir einen neuen Kalten Krieg, so dass die Verträge, die den vorherigen beendet haben, bedeutungslos geworden sind, weil sie einer völlig anderen Weltlage entsprechen. Das heißt, es war höchstwahrscheinlich unvermeidbar, dass sie vor die Hunde gehen würden.

Die USA haben angedeutet, eine Neuverhandlung des Vertrages in Betracht zu ziehen, wenn er China miteinbeziehen würde. Ist das eine realistische Option?

Darüber hat Putin im Oktober 2007 öffentlich gesprochen und gesagt, dass Russland den Vertrag verlassen werde, wenn Amerika nicht dazu beitrage, ihn zu internationalisieren. Denn Russland und Amerika hätten diese Raketen ja jetzt nicht mehr - China aber schon. Jetzt benutzen die Amerikaner den Vorwand mit China. 90 Prozent der chinesischen Raketen fallen unter die INF-Kategorie. Wenn sie dem Vertrag beitreten, müssten sie 90 Prozent ihrer Raketen zerstören, das haben sie bereits abgelehnt und werden es auch in Zukunft tun. Das ist also keine Option.

Hat Russland ein Interesse an einem neuen INF-Vertrag?

In naher Zukunft erreichen die USA militärisch nichts dadurch, den INF aufzukündigen, aber Russland hat viel zu gewinnen. Russland hat bestimmte Marschflugkörper weiterentwickelt und wir sind bereit, sie einzusetzen, sobald der INF aus dem Verkehr gezogen ist. Die Amerikaner haben nichts aufzubieten, was durch den Vertrag verboten ist. Wenn der INF aufgekündigt ist, könnten die USA in Zukunft damit beginnen, neue Systeme zu entwickeln, aber das wird Jahre dauern, bis das umgesetzt wird.

Russland setzt bereits die gleiche Art von Waffensystemen von Fregatten, Kreuzern, Korvetten und U-Booten aus ein, aber wenn der INF ungültig ist, können wir sie von Militärlastwagen aus einsetzen. Ein LKW ist viel billiger als eine Fregatte und einfacher zu verstecken. Es macht für Russland viel Sinn, den INF aufzugeben. Putin und russische Generäle haben ihn seit 2007 angeprangert. US-Präsident Donald Trump hat Russland und dem russischen Präsidenten einen weiteren Gefallen getan, indem er die Schuld dafür auf sich genommen hat, den INF zu kritisieren.

Pavel Felgenhauer ist unabhängiger russischer Militär- und Politikberater mit Sitz in Moskau.

Das Interview führte Emily Sherwin.

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