Russische Waffenlobbyistin gesteht Spionage | Europa | DW | 14.12.2018
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USA

Russische Waffenlobbyistin gesteht Spionage

Maria Butina will sich für die russisch-amerikanische Annäherung engagiert haben. Doch US-Behörden werfen ihr illegale Aktivitäten vor. Nun soll sie ein Teilgeständnis abgelegt haben.

Die Nachricht kam wenige Stunden nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki: Wegen Verdachts auf verschwörerische Aktivitäten habe man die Russin Maria Butina in Washington festgenommen. Sie habe als "Agentin der russischen Regierung" versucht, Kontakte mit US-Bürgern zu knüpfen und politische Gruppen zu infiltrieren, so das US-Justizministerium. Wird die heute 30-Jährige schuldig gesprochen, droht ihre eine jahrelange Haft.

Zunächst bestritt Butina alle Vorwürfe. Ihr Vater dementierte in russischen Medien Berichte über ein angeblich bevorstehendes Geständnis. Nun ist es offenbar doch dazu gekommen. US-Medien berichten, Butina habe vor einem Bundesgericht in Washington eingeräumt, zwischen 2015 bis zu ihrer Festnahme im Juli 2017 unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert zu haben. Im Gegenzug für das Geständnis sei ihr eine geringere Haftstrafe in Aussicht gestellt worden.

Putin: "Armes Mädchen"

Bisher schlug der Fall in Russland bisher keine allzu hohen politischen Wellen. Präsident Putin äußerte sich an diesem Dienstag zum ersten Mal überhaupt dazu - wenige Stunden vor Beginn der Gerichtssitzung in den USA nannte er Butina "ein armes Mädchen", empörte sich über die drohende hohe Strafe und sagte, russische Geheimdienste hätten ihm auf Nachfrage mitgeteilt, nichts über sie zu gewusst zu haben.

In den Monaten zuvor hatte es Proteste aus dem russischen Außenministeriums gegeben, Butina sei ein "politischer Häftling". Moskau protestierte unter anderem gegen angeblich besonders harte Haftbedingungen. Ihren Anwälten zufolge hat sie sich einige Wochen lang in Einzelhaft befunden.

Kontakte auf diversen Ebenen

US-Medien ist Maria Butina nicht erst seit ihrer Festnahme bekannt. Bei ihren Recherchen über die angeblichen Russland-Kontakte des Wahlkampf-Teams von Donald Trumps waren Journalisten schnell auf Butina gestoßen. Das war auch nicht schwer, denn sie agierte offen und berichtete in sozialen Netzwerken ausführlich über ihre Aktivitäten - zum Beispiel über ihre Teilnahme am traditionellen Gebetsfrühstück mit dem frisch gewählten Präsidenten Trump Anfang Februar 2017 in Washington, bei dem sie Mitglied einer "16-köpfigen russischen Delegation" gewesen sei.

Im sozialen Netzwerk VKontakte, dem russischen Facebook-Pendant, schrieb Butina, es sei wichtig, Kontakte, Butina spricht von "Fäden", zwischen den USA und Russland auf verschiedenen Ebenen zu entwickeln, ob Politik, Glaube, Business oder Zivilgesellschaft. Das sei nötig, um aus der "Krise", vertieft durch "Sanktionen und gegenseitige Propaganda", herauszukommen. "Es ist wichtig, Trump moralisch zu unterstützen", erklärte Butina ihre Vision.

USA, Washington: (picture alliance/AP Photo/D.Verkouteren)

Zeichnung des Gerichtsprozesses gegen Maria Butina in Washington

Mit Waffenliebe ins Herz der Republikaner

Butina stammt aus einer sibirischen Provinzstadt, studierte Politikwissenschaft und handelte zunächst mit Möbeln. Mit 22 Jahren zog sie nach Moskau und gründete die Organisation "Das Recht auf Waffen", eine Lobbystruktur in einem Land, in dem Waffenliebe groß aber Waffenbesitz stark eingeschränkt ist. Außerdem engagierte sich Butina bei der Kreml-Partei "Geeintes Russland" und wurde Helferin eines einflussreichen Politikers. Seine Name: Alexander Torschin, bis vor Kurzem stellvertretender Chef der Russischen Zentralbank und ehemaliges Mitglied des Föderationsrats, so zu sagen der Länderkammer des russischen Parlaments.

Zusammen mit Butina konnte Torschin US-Medienberichten zufolge auch Kontakte zu der mächtigen US-Waffenlobby NRA knüpfen, bereits einige Jahre vor Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl. NRA-Vertreter wurden in Moskau empfangen, Butina reiste mehrfach nach Amerika und bekam unter anderem die Gelegenheit, auf einer Veranstaltung, kurz nachdem er seine Kandidatur angekündigt hatte, Donald Trump auf das künftige Verhältnis zu Russland anzusprechen.

Wird Butina ausgetauscht? 

Vor rund zwei Jahren zog Butina ganz in die USA um und studierte dort an einer Universität in Washington. Die US-Justiz wirft ihr vor, sie habe mit einem Studentenvisum und ohne sich ordnungsgemäß als "Agentin" zu registrieren, versucht, einen Gesprächskanal zwischen der russischen Regierung und führenden US-Politiken herzustellen. Außerdem habe sie mit ihren Kontakten russische Interessen durchsetzen wollen, das wird ihr als "Verschwörung" ausgelegt.

In Russland wird nun spekuliert, ob sie ausgetauscht wird, etwa wie 2010 die russische Geheimdienstagentin in den USA, Anna Chapman. Die Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete Ende September über den angeblichen Wunsch Russlands, Butina und zwei weitere in den USA verurteilte Russen gegen den ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow auszutauschen. Senzow sitzt in Russland eine 20-jährige Strafe wegen angeblich geplanter Terroranschläge auf der Krim ab. Bestätigt hat Moskau diesen angeblichen Austauschwunsch bisher aber nicht.

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