Rumänien: Regierung gestürzt, Brandmauer gefallen

In Rumänien halten Regierungen selten über längere Zeit. Zum letzten Mal amtierte ein Premier von 2004 bis 2008 eine volle Amtszeit lang. Seit der Staatskrise von 2012 hatte Rumänien elf gewählte Regierungschefs, dazu kamen sieben Interimspremiers, formal regierten insgesamt 19 verschiedene Kabinette. Kurzgesagt: Das Land ist seit langem chronisch instabil.

Nun ist in Rumänien wieder eine Regierung gestürzt. Am Dienstag (05.05.2026) wurde das Kabinett unter dem erst seit zehn Monaten amtierenden national-liberalen Premier Ilie Bolojan nach einem Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt. Doch dieses Mal geht es nicht einfach nur um eine weitere Regierungskrise.

Zum ersten Mal überhaupt in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens hat eine Partei des demokratischen, proeuropäischen Spektrums - in diesem Fall die Sozialdemokratische Partei (PSD) - gemeinsam mit einer rechtsextremen, prorussischen Partei, der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), einen Misstrauensantrag vor das Parlament gebracht und anschließend zusammen abgestimmt, um eine Regierung zu stürzen.

Zwar gab es im rumänischen Parlament auch vorher schon Beispiele solcher gemeinsamen Abstimmungen, allerdings nicht in dieser koordinierten, zusammen geplanten Vorgehensweise. Damit ist nun im sechstgrößten EU-Land die im vergangenen Jahr ausdrücklich von allen demokratischen Parlamentsparteien gemeinsam deklarierte Brandmauer gegen Rechtsextreme gefallen - auch wenn die PSD diese Sichtweise herunterspielt. So oder so könnte die aktuelle Entwicklung den Rechtsextremen im Falle von vorgezogenen Neuwahlen den Weg an die Macht ebnen.

Krise dauert schon länger

Vorausgegangen war dem jetzigen Sturz der Regierung eine mehrmonatige Krise im Kabinett unter Ilie Bolojan. Sie mündete vor zwei Wochen darin, dass die Sozialdemokraten ihre Minister aus der Regierung abzogen und begannen, im Parlament Stimmen für einen Misstrauensantrag zu sammeln.

Die Regierung Bolojan war erst im Juni 2025 mit großen Reformplänen und in einer schwerwiegenden politischen Krisensituation angetreten - als Koalition aus vier Parteien, die ihren gemeinsamen Nenner unter dem Stichwort proeuropäisch zusammenfassten: die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen (PNL), die progressiv-liberale Union Rettet Rumänien (USR) sowie die Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien (UDMR).

Schwieriger politischer Neubeginn

Damals hatte Rumänien zwei schwierige Präsidentschaftswahlen hinter sich - eine im November 2024, die wegen ausländischer Einmischung annulliert wurde, dann eine weitere im Mai 2025, die der Chef der rechtsextremen Partei AUR, George Simion, mit mehr als 46 Prozent nur relativ knapp verlor. Zuvor hatten drei rechtsextreme Parteien, darunter AUR, bei der Parlamentswahl Ende 2024 rund 30 Prozent der Stimmen erhalten.

Der neu gewählt Präsident Rumäniens, der liberal-konservative ehemalige Bürgeraktivist Nicusor Dan, hatte nach seiner Wahl im Mai 2025 dafür geworben, eine Brandmauer gegen die Rechtsextremen aufrechtzuerhalten und eine starke proeuropäische Koalition zu bilden. Die kam dann auch zustande, mit der Vereinbarung, dass zunächst die Nationalliberalen den Premier stellen sollten, nach zwei Jahren dann die Sozialdemokraten.

Steuererhöhungen und Verwaltungsreform

Die Regierung trat in einer schwerwiegenden ökonomischen Krisensituation an - bei einem Haushaltsdefizit von mehr als neun Prozent, einem sinkenden Wachstum, einem aufgeblähten Staats- und Verwaltungsapparat und einem Reformstau in zahlreichen Sektoren. Zu den ersten Maßnahmen der Regierung gehörten verschiedene Steuererhöhungen, unter anderem Erhöhungen im Mehrwertsteuersystem. In großen Teilen der Bevölkerung löste das Unmut aus - allerdings gibt es Umfragen zufolge bis heute auch viele Rumänen, die die Reformpolitik der Bolojan-Regierung für notwendig halten.

Zugleich setzte das Kabinett unter Bolojan eine der größten Reformen der postkommunistischen Geschichte Rumäniens im Staats- und Verwaltungsapparat sowie in Staatsunternehmen und im Rentensystem durch. Dadurch wurden zehntausende Posten im Regierungs- und Lokalverwaltungsapparat gestrichen, außerdem wurden Strukturen in Behörden vereinfacht sowie überflüssige und kostspielige Posten in Staatsunternehmen abgeschafft.

Die umstrittenste Reform, die bereits im Herbst vergangenen Jahres zu Krisensituationen in der Koalition führte, war die Streichung des Sonderrentensystems für Beamte im Justizapparat. Sie können bereits mit unter 50 Jahren in Rente gehen und erhalten durchschnittlich Renten von 5000 Euro, in Einzelfällen fast bis zu 15.000 Euro - die allgemeine Durchschnittsrente beträgt in Rumänien 500 bis 600 Euro. Die Regierung Bolojan ließ diese Sonderrenten stufenweise streichen und das Rentenalter erhöhen - ob die Reform Bestand haben wird, ist unklar.

Nur nominell Sozialdemokraten

Obwohl sich bereits erste Erfolge der Reformpolitik zeigten, unter anderem in einem gesunkenen Haushaltsdefizit, opponierten die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten immer mehr gegen den Kurs von Bolojan. Anders als ihr Namen sagt, ist die PSD eine ehemals wendekommunistische Partei, die heute rechtspopulistische und rechtsnationalistische Positionen vertritt und sogar einen kleinen rechtsextremen Flügel hat.

Die Sozialdemokraten sind durch ihre vergangenen Regierungsbeteiligungen zwar nicht ausschließlich für die Wirtschaftskrise und den Reformstau in Rumänien verantwortlich, aber doch in großem Maße. Vor diesem Hintergrund bezeichnete der nun gestürzte Premier Bolojan den Misstrauensantrag gegen seine Regierung am Dienstag als "lügnerisch, zynisch und künstlich" und warf der PSD vor, in der Regierung von Anfang an "die Rolle der Opposition" gespielt zu haben.

Wie geht es weiter?

Das gemeinsame Vorgehen der Sozialdemokraten mit den Rechtsextremen ist auch europaweit auf Besorgnis und Kritik gestoßen, vor allem in den Reihen der Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europaparlament, zu denen auch die PSD gehört. Wie es nun weitergeht in Rumänien ist unklar. Formal kann der Präsident immer wieder einen Kandidaten für das Amt des Premiers nominieren und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Das nominierte Kabinett muss sich dann im Parlament einer Vertrausensabstimmung stellen. Scheitert es, beginnt der Prozess von vorn. Eine Auflösung des Parlaments kann der Präsident nach mehreren gescheiterten Versuchen erklären, muss es aber nicht.

Unter den Nationalliberalen spricht sich ein Teil der Partei dafür aus, mit den Sozialdemokraten eine neue Regierung zu bilden. USR und UDMR wollen keine neue Koalition mit der PSD. Die Rechtsextremen der AUR haben eine Koalition mit der PSD bisher immer wieder ausgeschlossen, da sie sie als "Systempartei" sehen. Ihr Interesse ist es, so schnell wie möglich Neuwahlen zu erreichen, weil sie im Vergleich zu 2024 nun auf noch mehr Stimmen hoffen können.

Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan schloss eine solche Entwicklung jedoch in einer sehr kurzen Botschaft am Dienstagabend aus. Er nannte das Misstrauensvotum eine "demokratische Entscheidung" und rief zur Ruhe auf. Es gebe im Land einen prowestlichen, proeuropäischen Konsens. Er schließe vorgezogene Neuwahlen aus, so Dan. Nach dem Ende aller Beratungen und Verfassungsprozesse, so der Präsident, "werden wir wieder eine prowestliche Regierung haben".