Rumänen wenden sich gegen Korruption | Aktuell Europa | DW | 27.05.2019
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Referendum

Rumänen wenden sich gegen Korruption

Referendum, Europawahl, Haftstrafe: In Rumänien wehren sich die Bürger gegen die grassierende Korruption. Eine Volksbefragung offenbart den Unmut der Menschen, eine Haftstrafe gegen den PSD-Chef schafft Tatsachen.

Anstehen für die Europawahl und ein Antikorruptions-Referendum in Bukarest, Rumänien

Anstehen für die Europawahl und ein Antikorruptions-Referendum in Bukarest, Rumänien

In Rumänien stehen die Zeichen auf einem Antikorruptionskurs: Bei einem Referendum hat die überwältigende Mehrheit dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Rund 89 Prozent der Wähler sprachen sich gegen willkürliche Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen aus. 

Die Rumänen konnten bei dem Referendum wählen, ob sie für ein Verbot der Begnadigung und Amnestie bei Korruptionsdelikten sind. Die zweite Frage lautete, ob man für ein Verbot von Änderungen der Justizgesetze per Eilverordnung - also am Parlament vorbei - sei und ob die Möglichkeiten von Verfassungsklagen ausgeweitet werden sollen. Auf beide Fragen antworteten jeweils 6,3 Millionen Rumänen mit Ja und jeweils gut eine Million mit Nein.

Das Referendum ist nicht rechtsbindend. Dennoch begrüßte Staatspräsident Klaus Iohannis, Initiator der Volksbefragung, das Ergebnis: "Ab heute beginnt die Wende zum Guten in Rumänien". Das Votum sei eine "harte Lektion gegen den Populismus, die Demagogie und gegen den antieuropäischen und justizfeindlichen Diskurs", den unter anderem die Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) geführt habe.

Sozialdemokraten abgestraft

Die PSD musste unterdessen einen weitere Nachricht verkraften: Ein Berufungsgericht in Rumänien bestätigte die Haftstrafe für den umstrittenen Parteichef Liviu Dragnea in einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte.

Rumäniens Regierungschef Liviu Dragnea am Tag der Europawahl

Rumäniens Regierungschef Liviu Dragnea am Tag der Europawahl

Der 56-jährige Dragnea hatte die Vorwürfe abgestritten und war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Bei der Urteilsverkündung war er nicht anwesend. Stunden nach dem Richterspruch wurde Dragnea zu Hause von der Polizei abgeholt und in ein Bukarester Gefängnis gebracht, alle rumänischen TV-Nachrichtensender übertrugen dies live.

Das EU-Land Rumänien ist mehrfach von Brüssel für Versuche kritisiert worden, das Korruptionsstrafrecht zu lockern, beispielsweise per Eilverordnung der Regierung. Eilverordnungen treten sofort in Kraft. Sie können zwar nachher vom Parlament zurückgenommen werden, aber in der Praxis haben sie laut Strafrecht kaum anfechtbare juristische Folgen. Denn Straftäter müssen stets aufgrund des zum Tatzeitpunkt geltenden, für sie günstigeren Gesetzes verurteilt werden. Vor allem Dragnea agierte als treibende Kraft hinter den von der EU kritisierten Justizänderungen.

Das Referendum und die bestätigte Haftstrafe für Dragnea fallen zeitlich mit der Europawahl zusammen, die am Sonntag zu Ende ging. Dabei hatte die PDS erhebliche Verluste erlitten. Die Partei kam auf 23,39 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte.

lh/uh (afp, dpa)

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