Mein Europa: Die etwas anderen Sozialdemokraten aus Bukarest | Europa | DW | 02.02.2019
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Kolumne

Mein Europa: Die etwas anderen Sozialdemokraten aus Bukarest

Rumäniens Sozialdemokraten sind ein Phänomen: Noch so viele Polit-Skandale können ihrer Macht nichts anhaben - denn sie sind erfolgreich! Zur Nachahmung in Europa sind sie nicht geeignet, meint Norbert Mappes-Niediek.

Wie ihre Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt lassen sich auch Rumäniens Regierungsspitzen allmorgendlich die markantesten Urteile aus der Weltpresse vorlegen. So viel Niederschmetterndes wie sie kriegen in diesen Wochen jedoch allenfalls Donald Trump und der venezolanische Autokrat Maduro über sich zu lesen.

Allein, es perlt an ihnen ab wie ein Regenguss an einem Wachstuch. Mit Pokerface geht der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei, Liviu Dragnea, über die allgemeine Empörung hinweg. Dass er persönlich wegen Wahlfälschung und wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt wurde, hat ihn die Aussicht auf den Posten des Regierungschefs gekostet. Nicht aber die Macht. Dass alle im In- und Ausland die von ihm, Dragnea, erwählte und abhängige Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă als seine Marionette wahrnehmen, bringt den Mann an der Spitze ebenso wenig aus der Ruhe, wie die beständigen Attacken des Staatspräsidenten Klaus Johannis das tun. Nach dem imposanten Wahlsieg seiner sozialdemokratischen Partei sägte Dragnea beharrlich und am Ende erfolgreich am Stuhl der mutigen Chefin der Anti-Korruptionsbehörde.

Die Macht der Barone

Seither bemüht sich seine Partei darum, ihre korrupten Honoratioren mit Interventionen, fragwürdigen Amnestien und Richterernennungen aus der Schusslinie der Justiz zu nehmen. Eine Gang läuft vor der Polizei davon. Auf Versuche, seine Absicht irgendwie zu bemänteln, wendet Dragnea wenig Energie auf. Wozu auch? Geht es um Korruption, hat seine Partei schon lange keinen Ruf mehr zu verlieren. Adrian Năstase, der frühere Parteichef und Ministerpräsident, landete im Gefängnis. Jeder weiß, dass die "Barone", wie der sozialdemokratische Parteiadel in der Provinz gern genannt wird, den Osten und den Süden des Landes fest im Griff halten. Die wochenlangen Proteste Hunderttausender Rumänen vor zwei Jahren saßen Dragnea und seine Partei ebenso aus wie die Rügen und Ermahnungen aus Brüssel und selbst die neuerdings wachsende Zahl prominenter Parteiaustritte. Vielen Genossen geht die Impertinenz ihrer Parteispitze inzwischen zu weit.

Rumänien Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (Getty Images/AFP/D. Mihailescu)

Liviu Dragnea, der etwas andere Sozialdemokrat: Wer aus der Reihe tanzt, fliegt.

Dumm nur: Dragnea und seine Partei haben Erfolg. Kein Land in der Region hat sich von der Finanzkrise vor zehn Jahren so rasch und so gründlich erholt wie Rumänien. Die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig - auch dank der anhaltenden Auswanderung. Ein Mittelstand hat sich herausgebildet. Die Straßen werden besser, ebenso die Eisenbahn. Das Schulsystem und selbst das vom Brain-drain schwer gebeutelte Gesundheitswesen haben wieder Tritt gefasst.

Vorbei, aber eben nicht vergessen sind die Zeiten, als mit dem strengen Sparregiment des Jahres 2010 Zehntausende Staatsbedienstete ihre Stellen verloren, die Mehrwertsteuer über Nacht alles um fünf Prozent verteuerte, als Dutzende Krankenhäuser geschlossen wurden, Ärzte nach Kürzung ihrer ohnehin bescheidenen Gehälter um ein volles Viertel in Scharen das Land verließen. Mit neoliberalen Radikalkuren wie zur Zeit des früheren Präsidenten Traian Băsescu lässt sich in Rumänien kein Blumentopf mehr gewinnen; geschweige denn eine Wahl. Dabei regieren Rumäniens Sozialdemokraten gar nicht sozialistisch. Die Gewerkschaften wurden stillschweigend entmachtet.

Viele Mitglieder, gute Wahlergebnisse, stramm organisiert

Die Partei regiert mit harter Hand und wird auch selbst so regiert; wer die Loyalität verletzt, der fliegt. Mit ihrer Herrschaftsstruktur unterscheidet sich Rumäniens Sozialdemokratie von ihren Schwesterparteien im Rest Europas grundlegend. Aber eben auch mit ihrem Erfolg. Mit mehr als einer halben Million Mitgliedern ist sie in den sogenannten Übergangsländern mit weitem Abstand die größte. Ihre Wahlergebnisse, zuletzt 46 Prozent, sind europaweit unerreicht.

Dabei wandern Rumäniens Sozialdemokraten nicht in Richtung Rechtspopulismus, wie es etwa ihre slowakischen Genossen getan haben. In ihren Reihen marschieren nicht nur korrupte Barone, sondern auch viele Engagierte, die mit dem Land wirklich etwas vorhaben. In der Parlamentsfraktion sitzen etliche glaubwürdige Verfechter von Bürgerrechten und Minderheiteninteressen. Nur sind Programme und Konzepte einfach nicht das Ding der rumänischen PSD. Sie ist eine Machtmaschine.

Rumänien Bukarest Proteste gegen Regierung (Getty Images/AFP/D. Mihailescu)

Noch sitzt die PSD fest im Sattel der Macht, doch das Protestpotential wächst

Überzeugungen, Werte, Ansichten sind nicht ihr Business; für ein pluralistisches System ist die Partei nicht gemacht. Sie kann links, sie kann rechts. Die Klaviatur des Nationalismus beherrscht sie nicht schlechter als Viktor Orbáns Fidesz im benachbarten Ungarn; nur hat sie es nicht nötig, so ausgiebig darauf zu spielen. Wenn es opportun ist, mobilisiert sie aber ohne Scheu gegen die ungarische Minderheit im Land, gegen den deutschstämmigen Staatspräsidenten oder gegen die angeblich so arroganten "Brüsseler Bürokraten".

PSD: Zur Nachahmung in Europa nicht geeigent

Erklärbar ist die Mischung aus Selbstgenügsamkeit und Indifferenz aus der Geschichte. Schon die KP, aus der sie hervorgegangen ist, war nicht rechts oder links. Sie war einfach die Macht. Noch die "Nationale Heilsfront", die Rumänien nach dem Fall des Ceausescu-Regimes regierte, verstand sich als eine Art Avantgarde des Volkes, die alle Widersprüche in sich vereinen sollte. Niemand fand etwas dabei, wenn führende Köpfe des alten Regimes sich nach 1990 plötzlich sogar als Faschisten entpuppten. Mindestens als Koalitionspartner waren sie noch gut genug. Mit dem Kommunismus schließlich, der in Rumänien ein rechtes, nationalistisches und sozial konservatives Gesicht trug und nie ein utopisches, hat die Partei sich nie auseinandergesetzt.

Außerhalb Rumäniens ist das Erfolgsrezept der PSD nicht anwendbar. Belehrbar ist die Partei erst recht nicht, schon gar nicht von den schwächelnden Schwesterparteien in Westeuropa, denen die Identität zunehmend abhanden kommt. Aber wenn sie am Erfolg der rumänischen Genossen nicht Schaden nehmen wollen, werden Europas Sozialdemokraten trotzdem sagen müssen, was Sache ist. Schon in der Vergangenheit war es etwa für die SPD nicht leicht zu erklären, warum sie sich jahrzehntelang jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei und deren Vorgänger PDS verweigerte, während sie gleichzeitig nichts daran fand, mit den von jeder Scham und Reue unangekränkelten Genossen aus Rumänien oder auch aus Bulgarien im Europaparlament sogar in einer Fraktion zu sitzen. Angela Merkel mag sich einen Viktor Orbán leisten können, Andrea Nahles einen Liviu Dragnea sicher nicht.

Norbert Mappes-Niediek lebt im österreichischen Graz und ist Südosteuropa-Korrespondent zahlreicher deutschsprachiger Zeitungen.

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