Ruf nach Untersuchung zu Gaza-Todesopfern wird lauter | Aktuell Nahost | DW | 15.05.2018
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Palästina

Ruf nach Untersuchung zu Gaza-Todesopfern wird lauter

Die blutige Eskalation an der Grenze zum Gazastreifen hat weltweit Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung laut werden lassen. Am Nakba-Tag gingen im Westjordanland 1300 Palästinenser auf die Straßen.

Israel Palästina Proteste in der Westbank | Bethlehem (Getty Images/AFP/M. Al Shaer)

Neue Ausschreitungen bei einer Demonstration in Bethlehem im Westjordanland

Deutschland, Großbritannien und der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen sprachen sich dafür aus, die Hintergründe der Gewalt durch die UN untersuchen zu lassen. Die Bundesregierung und die Regierung in London riefen beide Seiten zu Mäßigung auf. Jeder Mensch habe das Recht auf friedlichen Protest, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Dieses Recht dürfe nicht missbraucht werden, um Gewalt anzustacheln. Die Hamas lege es jedoch genau darauf an und agiere damit zynisch. Doch auch Israel müsse verhältnismäßig handeln. Auf Kritik stieß der Einsatz scharfer Munition. Der UN-Menschenrechtsberichterstatter in den Palästinensergebieten, Michael Lynk, sagte, das israelische Vorgehen könnte einem Kriegsverbrechen entsprechen.

Nach den tödlichen Konfrontationen von Palästinensern mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze nahmen Tausende Menschen im Gazastreifen Abschied von ihren Toten. Beim blutigsten Tag seit dem Gaza-Krieg 2014 waren am Montag 60 Palästinenser getötet worden, wie das Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt mitteilte. Rund 2800 wurden verletzt. Die Trauer der Palästinenser über die Toten mischte sich am Dienstag, dem Tag der Nakba (Katastrophe), mit dem Zorn über die Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Gaza Israel Konflikt - Beerdigung (picture-alliance/AA/A. Amra)

Frauen trauern in Khan Yunis im Gazastreifen um einen getöteten Angehörigen

Am Gaza-Grenzzaun gab es erneut Tote. Am Dienstag wurden dort zwei Menschen erschossen, wie das Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt mitteilte. Allerdings beteiligten sich bei weitem nicht so viele Menschen wie am Vortag an den Protesten. Im Westjordanland nahmen nach Angaben der israelischen Armee etwa 1300 Menschen an teilweise gewalttätigen Demonstrationen teil.

Nach dem tödlichen Zusammenstößen an der Gaza-Grenze blieben am Dienstag wegen eines eintägigen Generalstreiks alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen. Auch Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen schlossen ihre Türen. Drei Tage der Trauer begannen. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah wehten auf halbmast.

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UN-Sicherheitsrat angerufen

In New York kam der UN-Sicherheitsrat zu Beratungen über die Lage zusammen. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Unruhen an der Gaza-Grenze. Bereits am Montag kursierte unter den Mitgliedern des Gremiums der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt im Gazastreifen, in der eine unabhängige Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie Diplomaten mitteilten.

Ein Auslöser für die Proteste im Gazastreifen war die Eröffnung der US-Botschaft am Montag in Jerusalem, dem 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Die Palästinenser protestierten zudem gegen eine mehr als zehnjährige Blockade des Küstenstreifens durch Israel und Ägypten. Nach Angaben der israelischen Armee nahmen etwa 40.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Scharfe Kritik aus Ankara 

Während Israel und die USA die radikalislamische Hamas für die Gewalt verantwortlich machten, verurteilten zahlreiche Länder das Vorgehen der israelischen Streitkräfte scharf. Die härteste Kritik kommt aus Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Israel des "staatlichen Terrors" und "Völkermords". "Israel ist ein Terrorstaat", sagte er in einer Rede vor türkischen Studenten in London. "Ich verurteile dieses humanitäre Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika." Er ordnete drei Tage Trauer für die am Montag getöteten Palästinenser an. Zudem beorderte die Türkei ihre Botschafter in Israel und den USA zurück. Inzwischen schickte sie den israelischen Botschafter nach Hause. 

Auch Südafrika zog seinen Botschafter aus Israel ab. "Die südafrikanische Regierung verurteilt aufs Schärfste den Akt gewaltsamer Aggression durch Israels Armee entlang der Grenze zu Gaza", erklärte ein Sprecher der Regierung. Die dabei getöteten Palästinenser hätten am Montag "friedlich" gegen die "provokative Eröffnung" der US-Botschaft in Jerusalem protestiert.

Der jordanische Prinz Hassan Ibn Talal schlug vor, die Araber sollten sich in der Palästina-Frage mit der EU, China und Russland koordinieren. Denn diese Frage sei nicht länger eine regionale arabische Angelegenheit, sondern eine internationale, sagte der Prinz der Deutschen Welle. "Die Palästinenser haben das Recht, von den USA zu fordern, dass sie mehr Druck auf Israel ausüben", betonte er.

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Wem gehört Jerusalem?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das israelische Vorgehen am Gazastreifen als "schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen". Die Organisation Human Rights Watch sprach von einem "Blutbad".

Israel rechtfertigt Schusswaffengebrauch

Dagegen verteidigte Israel das Vorgehen der Armee als notwendig, um ein Übertreten des Grenzzauns zu verhindern. Die Regierung warf der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, in dem Konflikt an der Grenze Zivilisten auf zynische Weise als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von der "Pflicht Israels zur Verteidigung seiner Grenzen". Auch die US-Regierung wies der Hamas die Verantwortung zu. Die Reaktion der israelischen Armee sei "absichtlich und zynisch" von der Hamas provoziert worden, Israel habe "das Recht, sich selbst zu verteidigen", sagte ein US-Regierungssprecher.

kle/qu (dpa, rtr, afp, ape)

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