Reza Pahlavi in Berlin: "Vertreter des iranischen Volkes"

Welche Rolle spielt der Mann, der an diesem Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin Platz nahm? Ist Reza Pahlavi, 66 Jahre alt, in den USA lebend, ein Hoffnungsträger für den Iran? Immerhin ist er der Sohn des letzten Schahs, der 1979 durch die islamische Revolution gestürzt wurde, das Land verließ und wenig später starb.

Ist Pahlavi jetzt ein ernsthafter Gesprächspartner auch für die deutsche Regierung? Oder nur der Repräsentant einer längst beendeten Herrschaft? Ein Exilpolitiker, der wenig weiß von den tatsächlichen Zuständen in dem Land, das sich gerade mit den USA und Israel im Krieg befindet und die ganze Welt durch die Blockade der Straße von Hormus in Atem hält? Die iranische Bevölkerung leidet weiter unter der Unterdrückung durch das Mullah-Regime.

Pahlavi: So schwach war das Regime im Iran noch nie

Jetzt war Pahlavi mitten in Berlin und sagte, offensichtlich gerichtet an deutsche und andere Poltiker: "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig." Aber so geschwächt wie derzeit, so Pahlavi weiter, seien die Machthaber in Teheran noch nie gewesen.

Das ist ein Punkt, bei dem die Meinungen weit auseinander gehen. Pahlavi hat erst zu Jahresbeginn die Iranerinnen und Iraner zu Demonstrationen gegen das Regime aufgerufen und später die Angriffe Israels und der USA auf den Iran unterstützt. Nicht wenige Experten sagen, gegenwärtig sitze das Regime dennoch fest im Sattel - und die Opposition sei geschwächter als vor dem Krieg.

Sohn des Schahs nennt sich "Vertreter des iranischen Volkes"

Reza Pahlavi, studierter Politikwissenschaftler und in den USA ausgebildeter Kampfjet-Pilot, argumentierte dagegen: "Die Luftangriffe, die auch die Infrastruktur des Regimes und dessen Unterdrückungsapparat trafen, waren ein notwendiger Schritt. Wie sonst sollen wehrlose Menschen eine Chance haben, dieses Regime tatsächlich zu überwinden, ohne Hilfe von außen?"

Sich selbst bezeichnete er als "Vertreter des iranischen Volkes". Offen kritisierte Pahlavi Versuche vor allem auch der europäischen Staaten, den Konflikt mit Teheran auf dem Verhandlungsweg lösen zu wollen.

Diese letzte Äußerung greift auch die deutsche Regierung an: Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mitgeteilt, dass auch Deutschland wieder mit den Repräsentanten des Mullah-Regimes in Teheran spricht. Der diplomatische Kontakt war Ende vergangenen Jahres abgebrochen worden.

Merz beeilte sich zu sagen, dass das auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump geschehe. Deutschland, heißt es weiter im politischen Berlin, wolle jetzt Wege ausloten, um aus der Sackgasse herauszukommen, die durch die Eskalation nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran entstanden ist.

Deutsche Regierung sieht "keinen Anlaß" für ein Gespräch mit Pahlavi

Weil das so ist, verkündete Regierungssprecher Stefan Kornelius bereits am Mittwoch, angesprochen auf den Besuch von Reza Pahlavi, die Regierung sehe "keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen". Trotz aller Vorbehalte, so Kornelius weiter, sei die aktuelle Regierung des Iran Ansprechpartner für Berlin.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ergänzte nach Reporterfragen am Donnerstag, Pahlavi komme "als Privatperson nach Deutschland und führt, wenn ich das richtig sehe, im politischen Raum auch Diskussionen. Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, derartige Gespräche zu führen".

Gesprächspartner findet der Mann, der einen Großteil seines Lebens im US-Exil verbracht hat, in Berlin im Parlament. Pahlavi, der angibt, eine bürgerlich-konservative, demokratische iranische Zukunft anzustreben, vielleicht mit einem Königshaus wie in Europa in Schweden oder Spanien, spricht unter anderem mit Armin Laschet (CDU). Laschet ist Vorsitzender des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Er sagte dazu in der ARD: "Er ist das einzige Oppositions-Gesicht, das man kennt. Für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime."

Scharfe Kritik von Berlins Justizsenatorin

Auch der Vizepräsident des Bundestages, der frühere Chef der oppositionellen Grünen, Omid Nouripour, kann dem Besuch etwas abgewinnen, auch wenn er Pahlavi persönlich nicht traf im Laufe des Tages. Nouripour wurde selbst im Iran geboren und flüchtete als Kind mit 13 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland. Jetzt sagte er, Gespräche mit allen Oppositionsvertretern seien sinnvoll. "Entscheidend ist, das eines nicht vergessen wird: Es gibt eine Haupt-Auseinandersetzung, und die findet statt mit dem Regime im Iran. Die sind diejenigen, die Krieg über die gesamte Region gebracht haben und Unfreiheit über das eigene Volk."

Ganz anderer Ansicht ist die Justizsenatorin des Bundeslandes Berlin, Felor Badenberg (CDU), die auch aus dem Iran stammt. Sie sprach sich gegen den Besuch aus und sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Die Familie Pahlavi steht für ein autoritäres System vor 1979. Sein Vater ließ politische Gegner verfolgen, foltern und ermorden. Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz existierten nicht."

Zwischen diesen beiden Polen bewegten sich viele Reaktionen auf den Besuch des Mannes, der früher einmal Kronpinz des Iran war. Beim Verlassen des Gebäudes der Bundespressekonferenz wurde Pahlavi von einem Kritiker mit Tomatensaft bespritzt, der Mann wurde festgenommen. Auch an anderen Orten der Stadt wurde gegen den Besuch protestiert.

Andererseits: Im Februar hatte Pahlavi bei einer Protestkundgebung in München rund 250.000 Menschen um sich versammelt. Wie viele Unterstützer er im Iran selbst hat, ist umstritten. Die Internet-Nutzung ist dort stark eingeschränkt, die Medien werden streng kontrolliert. Deshalb dringt vergleichweise wenig aus dem Land nach außen.